Mindestens 3,2 Prozent mehr Geld für Angestellte von Bund und Kommunen

Bis zu zehn Prozent Lohnzuwachs für Pflegekräfte

Die 2,3 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen erhalten bis 2022 in zwei Stufen mindestens 3,2 Prozent mehr Geld. Darauf haben sich die Gewerkschaften Verdi und Beamtenbund mit der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) und dem Bund am Sonntag in der dritten Tarifrunde geeinigt. Darüber hinaus gibt es eine Corona-Prämie sowie Extra-Zuschläge für Pflegekräfte.

Für Pflegerinnen und Pfleger sollen die Einkommen dadurch bis 2022 um 8,7 Prozent, in der Intensivpflege sogar um bis zu zehn Prozent steigen. Die Tarifvereinbarung läuft 22 Monate bis 31. Dezember 2022. Zudem soll die Arbeitszeit im Osten zum 1. Januar 2023 um eine Stunde auf die im Westen üblichen 39 Wochenstunden sinken.

Für alle Angestellten ist vorgesehen, dass die Löhne zum 1. April 2021 um 1,4 und zum 1. April 2022 um weitere 1,8 Prozent linear steigen. Außerdem erhalten alle Beschäftigten eine einmalige Corona-Prämie zwischen 600 Euro für untere und 300 Euro für obere Lohngruppen.

Durch diese Sonderzahlungen addieren sich die Einkommenszuwächse um 4,5 Prozent in der niedrigsten Entgeltstufe und 3,2 Prozent bei höheren Einkommen. Der Tarifabschluss wird Angestellten des Bundes und der Kommunen bis Ende 2022 nach Arbeitgeberangaben knapp fünf Milliarden Euro zusätzliche Einkommen bringen.

Verdi-Bundeschef Frank Werneke bezeichnete die Einigung als „respektablen Abschluss“ bei dem es gelungen sei, die unteren und mittleren Gehälter sowie die Einkommen in der Pflege besonders stark anzuheben. Der Beamtenbund-Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach sprach von einem „Corona-Kompromiss“ angesichts der einbrechenden Steuereinnahmen.

Die Pandemie habe gewaltige wirtschaftliche Auswirkungen auch für die öffentliche Hand, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Der Tarifabschluss bewege sich an der Grenze des finanziell Verkraftbaren. Seehofer sicherte auch zu, dass der Tarifvertrag wie im Koalitionsvertrag vereinbart wirkungsgleich auf die Beamtenbesoldung im Bund übertragen werde.

VKA-Bundeschef Ulrich Mädge sagte, es komme nun darauf an, Arbeitsplätze zu sichern und so wenig wie möglich Beschäftigung abzubauen.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) äußerte sich erleichtert über die relativ lange Laufzeit, des Vertrages, die Planungssicherheit bedeute. Allerdings träfen die Zusatzkosten die Kommunen „in einer äußerst angespannten Finanzlage“. Von einem „vertretbaren Kompromiss in schwieriger Zeit“ sprach der Deutsche Städtetag.

Positiv zu der Tarifeinigung äußerte sich SPD-Fraktionsvize Katja Mast. „Es ist ein starkes Zeichen, dass diejenigen, die dieses Land durch die Krise tragen, mehr Geld bekommen“, erklärte sie in Berlin. Dagegen kritisierte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer den Abschluss in der „Augsburger Allgemeinen“ als „schwere Belastung“ für die öffentlichen Haushalte.

Verdi und der Beamtenbund hatten ursprünglich bis Ende 2021 4,8 Prozent, monatlich jedoch mindestens 150 Euro mehr Geld gefordert. Das Arbeitgeberangebot sah zunächst in drei Jahresstufen bis März 2023 insgesamt 3,5 Prozent mehr Gehalt vor. An Warnstreiks vor der dritten Tarifrunde hatten sich an 21 Streiktagen nach Verdi-Angaben rund 175.000 Gewerkschafter beteiligt.

by Ina FASSBENDER

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