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SPD-Fraktionschef: Trump betreibt mit Truppenabzug Politik der “Willkür”
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat angesichts der US-Pläne für einen Truppenabzug aus Deutschland gemeinsame Rüstungsprojekte mit den Vereinigten Staaten in Frage gestellt. US-Präsident Donald Trump betreibe eine Politik aus “Willkür und Druck”, sagte Mützenich der “Süddeutschen Zeitung” (Freitagsausgabe). Dies könne “nicht die Grundlage für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit” sein. Vor diesem Hintergrund müssten auch die Rüstungskooperationen “in einem neuen Licht bewertet werden”.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will unter anderem die betagte Tornado-Luftflotte der Bundeswehr in etwa zur Hälfte durch 45 F-18-Maschinen des US-Herstellers Boeing ersetzen. Das Vorhaben ist auch deshalb in der SPD höchst umstritten, weil ein Teil dieser Jets technisch dazu in die Lage versetzt werden soll, im Kriegsfall die in Deutschland stationierten US-Atombomben zu transportieren. Die SPD tritt für den Abzug der Atombomben aus Deutschland ein.
Die USA hatten am Mittwoch den Abzug von rund 12.000 ihrer derzeit etwa 34.500 Soldaten aus Deutschland angekündigt. Ein Teil soll in die USA zurückkehren, ein Teil in andere europäische Länder verlegt werden. Trump begründet die Maßnahme unter anderem damit, dass Deutschland zu wenig für die Verteidigung ausgebe. Mützenich sagte dazu: “Der Truppenabzug und dessen Begründung sind ein weiterer Beleg für die Irritationen und die zunehmende Entfremdung zwischen den USA und Deutschland.”
by CHRISTOF STACHE