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VW sieht “starkes Signal” für Kunden und Umwelt – Grüne eine “Bankrotterklärung”
Mit längerer Kaufförderung für E-Autos, einer Abwrackprämie für Lkw und einem zusätzlichen Milliardenfonds will die Bundesregierung der Autobranche helfen. “Davon geht ein klares Signal aus, dass wir die Beschäftigten in der Branche nicht allein lassen”, lobte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, am Mittwoch die Ergebnisse des Autogipfels. Von Seiten der Opposition sowie Verbraucherschützern kam allerdings Kritik.
Die Bundesregierung hatte sich beim neuerlichen Autogipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie Branchen- und Arbeitnehmervertretern am Dienstagabend auf ein weiteres Unterstützungspaket im Umfang von etwa drei Milliarden Euro verständigt. Angesichts der Corona-Krise und struktureller Herausforderungen müsse “der Wandel der Branche entlang der gesamten Wertschöpfungskette vorangetrieben werden” – insbesondere bei den Zulieferern, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Der Strukturwandel habe erhebliche Auswirkungen in den Zulieferregionen, betonte auch Bartol, daher brauche es “Zeit und Geld und Planungssicherheit”. Der Staat müsse “die regionalen Transformationsstrategien unterstützen”.
Zusätzlich zur bereits mit ihrem Konjunkturprogramm beschlossenen Investitionsförderung in Höhe von zwei Milliarden Euro will die Regierung dem Beschluss zufolge nun eine weitere Milliarde Euro in einem “Zukunftsfonds Automobilindustrie” bereitstellen. Sie kündigte “einen begleitenden, möglichst repräsentativen Expertenausschuss” für die Fördermittelvergabe an.
Die laufende Innovationsprämie für Käufer von Elektroautos soll bis Ende 2025 verlängert werden – auch hierfür wird laut Regierung “zusätzlich bis zu einer Milliarde Euro veranschlagt”. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) forderte im Gegenzug “mehr Tempo, mehr Fahrzeuge, mehr Innovation”, von den Herstellern.
Wie von Scheuer gewünscht ist außerdem ein “Flottenerneuerungsprogramm” für Lkw vorgesehen – Kosten: eine weitere Milliarde Euro. Neue Lkw mit Elektro- und Wasserstoffantrieb, aber auch CO2-effiziente Verbrenner mit Abgasnorm Euro VI werden laut Regierung gefördert, wenn gleichzeitig ein alter Lkw verschrottet wird. Auch “alte Flottenbestände bei Feuerwehren, Katastrophenschutz und Nothilfe” sollen laut Scheuer ausgetauscht werden.
Schließlich soll der Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur “beschleunigt und angehoben” werden, wie Regierungssprecher Seibert nach dem Spitzengespräch erklärte. Weitere Fördermittel kündigte er nicht an, dafür ein Gesetz für ein einheitliches Bezahlsystem an Ladesäulen – und eine Vorgabe für deren Installation an Tankstellen.
Bis Ende 2022 soll nach Willen der Regierung mindestens jede vierte Tankstelle mit Schnellladestationen ausgerüstet werden, 2026 sollen es drei Viertel sein. “Dazu wird sie zeitnah Gespräche mit der Mineralölwirtschaft führen mit dem Ziel einer Selbstverpflichtung”, erklärte Seibert. Sollte das nicht ausreichen, erwägt die Regierung demnach eine entsprechende Versorgungsauflage.
Der Autobauer Volkswagen begrüßte das Unterstützungspaket für die Branche als “starkes Signal für die Kundinnen und Kunden wie auch für die Umwelt”. Es zeige “den politischen Gestaltungswillen der Regierung, in der Corona-bedingten Krise den raschen Wandel der deutschen Leitindustrie zu unterstützen”, erklärte eine Sprecherin.
Der Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer, kritisierte hingegen besonders den Zukunftsfonds aus Steuergeldern. “Dass wir so etwas brauchen in Deutschland für diese Industrie, zeigt, was in der Vergangenheit alles schiefgelaufen ist”, sagte er im Bayerischen Rundfunk und sprach von einer “Bankrotterklärung”. Es fehle Regierung und Automobilbranche an einer “konsistenten Strategie” für eine Mobilitätswende, sagte Krischer in der Sendung “Radiowelt am Morgen”. Fraktionsmitglied Stefan Gelbhaar nannte die Lkw-Abwrackprämie einen “Schlag ins Gesicht für Klima- und Umweltschutz”.
Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller begrüßte zwar die Verlängerung der Innovationsprämie – die Verkehrswende sei aber “mehr als E-Auto-Förderung”, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) der “Rheinischen Post”. Mit einer “Mobilprämie für alle” müssten endlich auch diejenigen Verbraucher unterstützt werden, “die auf Busse und Bahnen oder Sharing umsteigen wollen”.
by Ina FASSBENDER