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Während der Koalitionsverhandlungem zwischen SPD, FDP und den Grünen zeichnet sich eine Corona-Wende in Deutschland ab. Denn am Mittwoch haben die Koalitionspartner den Corona-Plan für den Winter vorgestellt. Und dieser wird einige Änderungen mit sich bringen.
Diese Corona-Maßnahmen will die Ampel-Koalition im Winter erlauben
Wenig überraschend sprechen sich die Koalitionspartner für ein Auslaufen der “epidemische Lage von nationaler Tragweite“ aus. Dies bedeutet im Klartext, dass die bisherige Rechtsgrundlage für schwerwiegende Corona-Maßnahmen am 24. November 2021 auslaufen wird. Zukünftig würden dann harte Corona-Maßnahmen, wie Schließung von Schulen oder Betrieben, Kontaktbeschränkungen oder Ausgangssperren nicht mehr angewendet werden. Zudem wurde offenbar eine Einigung darüber erzielt, dass die Bundesländer selbst ebenfalls keine Möglichkeit haben sollen, diese strengen Regeln selbständig zu verhängen. Dies bedeutet also im Klartext ein Lockdown-Verbot für die Bundesländer! Doch natürlich wird es auch weiterhin einige Corona-Maßnahmen geben, die von den Bundesländern verhängt werden dürfen. Dazu sollen zukünftig die Maskenpflicht, 3G-Regeln, Abstandsregeln, Hygienekonzepte und Auflagen für Schulen und Universitäten zählen. Mit diesen Beschlüssen erteilt die Koalition dem noch amtierenden Gesundheitsminister Jens Spahn (41, CDU) eine Absage. Dieser hatte vorgeschlagen, das Infektionsschutzgesetz zu ändern, um sicherzustellen, dass zum Teil auch schwerwiegendere Maßnahmen angewendet werden könnten, ohne dass die “epidemische Kage” Voraussetzung für diese Entscheidung sei.
Harte Verhandlungen um die einzelnen Punkt
Wie man von Seiten der “Bild”-Zeitung erfahren haben will, soll es bis zu diesem Ergebnis harte Verhandlungen gegeben haben. So hatte die SPD auf einen vorsichtigeren Kurs gesetzt, während FDP und Grüne ganz klar auf mehr Freiheitsrechte gedrängt hatten. Für die Verhandlungen zeigten sich Dirk Wiese (38, SPD), Katrin Göring-Eckhardt (55, Grüne) und Marco Buschmann (44. FDP) verantwortlich.
“Schulschließungen, Ausgangssperren und Lockdowns wird es mit uns nicht mehr geben“, erklärte Wiese am Mittwoch bei einer Pressekonferenz, mahnte aber gleichzeitig: “Der 25. November wird kein ‘Freedom Day’ sein.“ Buschmann hingegen zeigte sich erfreut, dass die “absolute Dominanz der Exekutive“ beendet werde und lobte das Lockdown-Verbot. Aus Buschmanns Sicht wäre das Verhängen harter Maßnahmen auch nach dem Auslaufenn der “epidemischen Lage” möglich gewesen. “Das hat viele Menschen verunsichert. Diese Sorge nehmen wir den Bürgern“, erklärte Buschmann deshalb. Göring-Eckardt lobte bei der Pressekonferenz die Arbeitsweise der Koalitionspartner: “Die Ampel funktioniert auch, bevor es sie gibt.“ Für die Grünen-Politikerin hatte der wichtigste Punkt auf dem Schutz der Kinder vor Corona gelegen. So wolle man mit den Maßnahmen einen “Schutz-Kokon“ um die Kinder ziehen, die zur Zeit noch nicht geimpft werden können und deshalb aktuell hohe Inzidenzwerte aufweisen.