Im Streit über das geplante Importterminal für Flüssigerdgas (LNG) im Hafen von Mukran auf der Insel Rügen ist noch keine Entscheidung gefallen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) betonte am Freitag nach einem Treffen mit Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) und weiteren Mitgliedern der Landesregierung, die Bundesregierung nehme “die Anregungen und die Kritik ernst”. Die Regierung sei aber auch sicher, dass die Versorgung Ostdeutschlands und Deutschlands mit Gas “bei weitem noch nicht sichergestellt” sei.
Vorgesehen ist ein Anlandepunkt für LNG-Tanker, von dem aus eine Pipeline das regasifizierte Gas durch den Greifswalder Bodden nach Lubmin leitet. Für eine Anlandung direkt im Hafen von Lubmin ist der Bodden zu flach. Als besten Standort für den Anlandepunkt hat das Bundeswirtschaftsministerium den Hafen von Mukran ausgemacht.
Umweltschützer, Lokalpolitiker auf Rügen sowie der Tourismussektor der Insel wehren sich massiv gegen die Ausbaupläne. Sie befürchten Auswirkungen auf das Ökosystem und erhöhten Schiffsverkehr. Klimaschützer kritisieren die LNG-Pläne der Bundesregierung auch insgesamt als überdimensioniert und nicht kompatibel mit dem Klimaschutzgesetz.
Habeck war bereits im April zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Rügen gereist und nahm dort an einer Gesprächsrunde mit Anwohnern und Umweltschützern zu dem Terminal teil. Am Freitag sagte er nun, die Bundesregierung schlage den Gemeinden auf Rügen nun vor, im Hafen von Mukran zwei LNG-Tanker “unterzubringen”. Das sei ein Schiff weniger als ursprünglich vorgesehen. Zudem sollten die beiden Schiffe so “gepackt” werden, “dass sie aussehen wie eins”. Lärm solle vermieden werden, Biozide würden nicht eingesetzt.
Der Bundeswirtschaftsminister betonte, er sehe die Sorge der Natur- und Wasserschutzverbände, als Mitglied der Bundesregierung müsse er aber die “gesamtstaatlichen Interessen” vertreten. Die Versorgungssicherheit Deutschlands müsse “am Ende gewährleistet sein”.
Landesminister Meyer kündigte an, die am Freitag vom Bund und auch vom geplanten Betreiber Regas gelieferten Informationen würden nun bewertet. Umweltminister Till Backhaus (SPD) betonte, der Bedarf für das Importterminal müsse “exakt” und “plausibel” nachgewiesen werden.
Habeck sagte, Ziel müsse sein, zum Winter hin die Leitungen verlegt zu haben und dann eine Versorgung Deutschlands auch von Mukran aus bereitstellen zu können. “Wir befinden uns auf einem guten Weg.”
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