Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat vor einer Unterwanderung der Bauernproteste durch Extremisten gewarnt. “Leute von ganz rechts außen” versuchten, die legitimen Bauernproteste für sich zu nutzen, sagte Özdemir am Freitag im ZDF-“heute journal”. “Die haben Umsturzfantasien”, betonte er. Es sei ein Kernstück der liberalen Demokratie, einander zuzuhören und Gewalt abzulehnen – “sonst verrottet hier was”.
Am Donnerstag hatten Polizeiangaben zufolge 250 bis 300 Bauern aus Protest gegen die geplante Streichung von Subventionen für die Landwirtschaft einen Fähranleger im schleswig-holsteinischen Schlüttsiel blockiert und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Verlassen eines Schiffs gehindert. Der Grünen-Politiker blieb aus Sicherheitsgründen auf der Fähre und fuhr zurück zur Hallig Hooge, wo er Urlaub gemacht hatte.
Erst bei einem zweiten Versuch konnte die Fähre anlegen und Habeck ans Festland bringen, nachdem die Demonstranten abgezogen waren. Die Aktion sorgte parteiübergreifend für scharfe Kritik.
Zuvor hatte die Bundesregierung mitgeteilt, sie nehme einen Teil ihrer Kürzungspläne im Agrarbereich zurück. Demnach bleibt die Begünstigung bei der Kfz-Steuer für die Forst- und Landwirtschaft anders als zunächst geplant erhalten, zudem soll die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel erst bis 2026 vollständig erfolgen. Die Landwirte halten das für unzureichend.
“Die beiden Maßnahmen zusammen, Kfz-Steuerbefreiung streichen und Diesel-Privileg abschaffen, waren zu viel. Wir haben das korrigiert”, sagte Özdemir nun im “heute journal.” Er verstehe, dass das manchen immer noch nicht reiche, es handele sich aber um “eine faire Maßnahme”.
Die Bundesregierung habe den Bauern zugehört und reagiert, sagte der Landwirtschaftsminister. Es gehe nicht, dass manche jetzt drohten, Gewalt anzuwenden, um die Politik unter Druck zu setzen. “Wir sind nicht erpressbar”, sagte Özdemir.
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