Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat dazu aufgerufen, die Schuldenbremse um eine Investitionsklausel zu ergänzen. “Wir bekennen uns zur Schuldenbremse, aber zu einer guten Schuldenbremse”, sagte Özdemir am Samstag auf dem Grünen-Parteitag in Karlsruhe. Dabei müsse nicht nur das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt werden, sondern auch das vorherige Urteil desselben Gerichts, wonach Maßnahmen gegen die Klimakrise nicht aufgeschoben werden dürfen.
“Beide Urteile gelten”, hier dürfe es “nicht nur Rosinenpickerei geben”, sagte Özdemir. Die Richtersprüche zusammen definierten den politischen Handlungsraum. Die Politik müsse sowohl die Schuldenbremse beachten als auch das Klima schützen. Die geltenden Regeln für die Kreditaufnahme kritisierte Özdemir als zu wenig flexibel mit Blick auf notwendige Investitionen. “Wenn du im Dach ein Loch hast und es regnet rein und du reparierst es nicht wegen der Schuldenbremse, dann ist das Gegenteil von klug”, gab er zu bedenken.
Özdemir stimmte seine Partei auf ein hartes Ringen in der Ampel-Koalition über den weiteren Weg ein: “Die nächsten Wochen und Monate werden beinhart werden.” Dabei würden sich alle bewegen müssen, anders geht es nicht”. Auch die Grünen würden “über den eigenen Schatten springen müssen”. Kernpunkt werde sein, “nachhaltiges Wirtschaften so zu gestalten,dass die Zustimmung der Bevölkerung dafür gewonnen werden kann”. Die Grünen müssten nachweisen, “dass Klimaschutz und wirtschaftlicher Erfolg zusammengehen.” In der Wirtschaft sei diese Botschaft schon längst angekommen.
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