Polens Präsident Andrzej Duda hat den Termin für die anstehenden Parlamentswahlen in dem Land festgelegt. “Ich habe entschieden, diese Wahlen für den 15. Oktober 2023 anzusetzen”, erklärte Duda am Dienstag im Online-Netzwerk Twitter, das in “X” umbenannt wurde. “Die Zukunft Polens geht uns alle an”, fügte der Präsident hinzu.
Die Wahlberechtigten sind dazu aufgerufen, 460 Abgeordnete des Unterhauses und 100 Senatoren zu wählen. Derzeit hat die rechtsnationale Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die meisten Sitze im Sejm. Nach 2015 und 2019 strebt die Partei ihren dritten Wahlsieg in Folge an.
Die Wahl wird in Brüssel mit Spannung verfolgt werden. Die europaskeptische PiS ist in der Vergangenheit öfter mit den EU-Institutionen aneinander geraten, unter anderem beim Thema Rechtsstaatlichkeit.
Die Regierung in Warschau steht unter starkem Druck. Anfang Juni hatten in der Hauptstadt hunderttausende Menschen gegen die Politik der Regierungskoalition demonstriert – der größte Straßenprotest seit dem Ende des Kommunismus im Jahr 1989.
Bei einer vergangene Woche veröffentlichten Umfrage des Instituts Ibris kam die PiS dennoch mit 33,4 Prozent auf die größten Stimmanteile. Die liberale Oppositionspartei Bürgerplattform (PO) des ehemaligen EU-Ratspräsidenten und früheren Ministerpräsidenten Donald Tusk lag bei 26,2 Prozent.
Die Umfragen zeigen jedoch, dass PiS die absolute Mehrheit verpassen und auf die Bildung einer Koalition angewiesen sein könnte. Königsmacher könnte dann die rechtsextreme Partei Konföderation werden, die den Umfragen zufolge bei 12,7 Prozent liegt.
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