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Innenminister will Hass, Hetze und Gewaltaufrufe im Internet effektiver verfolgen
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will Onlinedienste dazu verpflichten, die wahre Identität ihrer Nutzer zu speichern. So könnten Hass, Hetze und Gewaltaufrufe im Internet besser verfolgt werden, sagte Pistorius der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Montagsausgabe). “Wir brauchen eine Identifizierungspflicht”, sagte er vor der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz (IMK).
Nach im Netz begangenen Straftaten müsse auf hinterlegte Identitätsdaten zurückgegriffen werden können, um eine effektive Strafverfolgung zu ermöglichen, sagte Pistorius. Eine Klarnamenpflicht bedeute dies aber ausdrücklich nicht, betonte der SPD-Politiker. “Natürlich soll sich jeder und jede im Netz anonym bewegen können.”
by Lionel BONAVENTURE