Wegen des Verdachts der Unterstützung eines terroristischen Vereinigung haben Ermittler in Schleswig-Holstein einen mutmaßlichen Reichsbürger festgenommen. Der 66-Jährige aus der Nähe von Bad Bramstedt soll in die Pläne einer Gruppierung von Reichsbürgern eingeweiht gewesen sein, die mutmaßlich die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sowie Bombenanschläge vorbereitete, wie die für die Ermittlungen zuständige Hamburger Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag erklärte.
Die fragliche Reichsbürgergruppe soll sich laut Ermittlern spätestens im Januar des vergangenen Jahres zusammengeschlossen haben, um die demokratische Grundordnung durch ein autoritäres Regierungssystem nach dem Vorwirr Verfassung des Deutschen Reiches von 1871 zu ersetzen. Um das zu erreichen, sollen sie Sprengstoffanschläge auf die Energieversorgung geplant haben, um wochenlange Stromausfälle herbeizuführen.
Außerdem soll die Gruppe, die von den Behörden als terroristische Vereinigung eingestuft wird, die Entführung von Gesundheitsminister Lauterbach geplant haben. Dabei soll sie laut Ermittlern auch die Tötung von Personenschützern billigend in Kauf genommen haben.
Der 66-Jährige soll laut Staatsanwaltschaft von den Plänen gewusst haben und sich bereit erklärt haben, bei dem Umsturz mitzumachen. Außerdem soll er an einem Gruppentreffen teilgenommen haben. Gegen ihn bestehe darüber hinaus der Verdacht, im Oktober einen Revolver samt Munition besessen zu haben, erklärte die Behörde. Gegen ihn sei mit Unterstützung von Einsatzkräften des schleswig-holsteinischen Landeskriminalamts ein Haftbefehl vollstreckt worden. Zudem gab es Durchsuchungen.
Seit Mai verhandelt das Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz gegen fünf mutmaßliche Mitglieder der Reichsbürgergruppe. Der Generalbundesanwalt wirft ihnen die Gründung einer Terrororganisation und die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor. Ihr Plan soll es demnach gewesen sein, bürgerkriegsähnliche Zustände mit Gewalt in Deutschland auszulösen, um die Demokratie zu beseitigen.
Nach Beginn des Prozesses gab es bereits zuvor weitere Festnahmen in Zusammenhang mit der Gruppierung und ihren Plänen. Zuletzt wurden im Oktober fünf mutmaßliche Mitglieder oder Unterstützer festgenommen.
Die Hamburger Generalstaatsanwaltschaft ist auch für Ermittlungen etwa wegen Terrorismus in Schleswig-Holstein zuständig. Dies haben die Bundesländer in entsprechenden Staatsverträgen so vereinbart.
ald/bro