AFP
Schäuble verurteilt “Angriff auf das Parlament und die Demokratie” in den USA
Besserer Schutz für den Deutschen Bundestag: Nach dem gewaltsamen Sturm auf das US-Kapitol in Washington haben die Sicherheitsbehörden eine Verstärkung ihrer Kräfte im Umfeld des Reichstagsgebäudes veranlasst. Das berichtet die “Bild am Sonntag” unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Schreiben von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) an die Abgeordneten.
Schäuble betonte demnach in dem Brief, er selbst habe vom Auswärtigen Amt einen Bericht über die Ausschreitungen in den USA erbeten und werde “mit dem Bund und dem Land Berlin klären lassen, welche Schlüsse daraus für die Sicherung des Bundestages zu ziehen sind”.
Schäuble machte ausdrücklich den scheidenden US-Präsidenten Donald Trump für den Vorfall vom vergangenen Mittwoch verantwortlich. Dieser sei ein “Angriff eines von einem abgewählten Präsidenten aufgepeitschten Mobs auf das Parlament und die Demokratie” gewesen, kritisierte der CDU-Politiker.
Wütende Trump-Anhänger waren am Mittwoch ins Kapitol in Washington eingedrungen. Wegen der Ausschreitungen wurde die Kongresssitzung zur Bestätigung von Joe Biden als Wahlsieger unterbrochen; die Parlamentarier mussten in Sicherheit gebracht werden. Bidens Demokraten und zahlreiche internationale Regierungsvertreter haben Trump vorgeworfen, für den Gewaltexzess mitverantwortlich zu sein, nachdem er seine Anhänger bei einem Auftritt in Washington mit seinen unbelegten Wahlbetrugs-Vorwürfen angestachelt und zum Marsch auf das Kapitol aufgerufen hatte.
CSU-Chef Markus Söder sagte mit Blick auf die Ereignisse in den USA, dass aus bösen Gedanken “böse Worte und irgendwann auch böse Taten” würden. “Deswegen müssen wir auch in Deutschland nicht nur die Sicherheitsmaßnahmen für die demokratischen Institutionen verbessern, sondern grundlegend die sektenähnliche Bewegung der ‘Querdenker’ und anderer vergleichbarer Gruppierungen in den Blick nehmen”, sagte er der “Welt am Sonntag”. Es bestehe die Gefahr, dass sich “aus größeren Bewegungen kleine Protestgruppen entwickeln, die am Ende einen radikalen Kern bilden, der zu einer Terrorzelle werden kann”, warnte der bayerische Ministerpräsident.
Das gewaltsame Eindringen von Demonstranten in das Kapitol zeige die “massive Gefahr, die von Rechtsextremen weltweit ausgeht”, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). “Wir müssen uns darauf einstellen, dass dieser massive Angriff auf demokratische Institutionen die Blaupause für entsprechende Aufmärsche hierzulande sein könnte.”
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) wandte sich derweil gegen Forderungen nach der Errichtung einer Bannmeile. “Ich halte eine Bannmeile für nicht angemessen”, sagte sie dem RND. “Wir müssen uns auch damit konfrontieren, was Minderheiten uns bei Demonstrationen zu sagen haben. Ich würde es falsch finden, wenn wir uns abschirmen.”
Wie das RND weiter berichtete, sollen die Störaktionen von Gästen der AfD-Fraktion im Bundestag im November für die Beteiligten Konsequenzen haben. Gegen mehrere Menschen seien Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden, sagte eine Sprecherin der Bundestagsverwaltung demnach. Mit der Verhängung von Hausverboten sei “in Kürze” zu rechnen; laut RND soll darüber in der Sitzung des Ältestenrates am Donnerstag entschieden werden.
Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Katja Mast begrüßte dies. Die Störaktionen seien “nicht nur ein absoluter Tiefpunkt”, sondern auch “ein Angriff auf die Demokratie insgesamt” gewesen, der sich nicht wiederholen dürfe, sagte sie am Samstag der Nachrichtenagentur AFP.
Während der Debatte über das neue Infektionsschutzgesetz im Bundestag waren am 18. November mehrere Besucher unangenehm aufgefallen, die sich als Gäste von AfD-Abgeordneten im Parlamentsgebäude bewegten. Politiker anderer Fraktionen berichteten von Pöbeleien und Bedrängung. Monate zuvor, am 29. August, waren rechtsextreme Demonstranten auf die Außentreppe des Reichstags gestürmt und hatten dabei teilweise die Reichskriegsflagge geschwenkt.
by Odd ANDERSEN