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Außenministerium in Moskau sieht künftige Beziehung zu Washington pessimistischer
Russlands Präsident Wladimir Putin erwartet keine Veränderung der Beziehungen zu den USA unter dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden. “Ich denke es wird alles wie gewohnt ablaufen”, sagte Putin am Mittwoch bei einem Treffen mit Abgeordneten und Regierungsvertretern. Andere Regierungsmitglieder äußerten sich pessimistischer über die künftigen Beziehungen zwischen Moskau und Washington.
Auf die Frage, ob der Führungswechsel in den USA der russischen Regierung Schwierigkeiten bereiten werde, sagte Putin: “Ich glaube nicht”.
Vize-Außenminister Sergej Riabkow hatte sich zuvor pessimistischer über Biden als neuen US-Präsidenten geäußert. “Wir erwarten nichts Gutes, das ist klar”, sagte Riabkow in einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur Interfax. “Es wäre merkwürdig, Gutes von Leuten zu erwarten, von denen viele ihre Karriere auf Russland-Feindlichkeit aufgebaut haben, indem sie Galle über mein Land ausgeschüttet haben”, sagte er.
Auch Kreml-Sprecher Dimitri Peskow sagte, er erwarte “nichts Positives” für die Beziehungen mit Washington. Die Beziehungen zwischen Russland und den USA sind wenige Wochen vor dem Ende der Amtszeit des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump im Januar stark belastet.
In dieser Woche hatte die US-Regierung 45 russische Organisationen mit Sanktionen belegt. Außerdem kündigte Washington kürzlich an, die beiden verbliebenen Konsulate in Russland schließen zu wollen, womit die US-Botschaft in Moskau die letzte diplomatische Vertretung der USA im Land bliebe.
Riabkow sagte, die scheidende Regierung versuche, “die Türe zuzuschlagen”. Auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow warf Washington vor, die USA hätten “seit langem eine feindselige Politik” gegenüber Russland verfolgt.
Entgegen anfänglicher Hoffnungen, dass die Beziehungen beider Länder sich unter Präsident Trump verbessern könnten, erreichten sie unter dessen Regierung einen Tiefpunkt seit dem Ende des Kalten Kriegs.
Washington und Moskau haben eine Reihe schwieriger Fragen zu klären. In der vergangenen Woche hatte die US-Regierung Cyberangriffe auf mehrere US-Ministerien eingeräumt. Justizminister Bill Barr und Außenminister Mike Pompeo hatten im Anschluss Russland dafür verantwortlich gemacht. Biden hatte Trump vorgeworfen, die Angriffe herunterzuspielen. Russland bestreitet die Vorwürfe.
Seit Monaten gibt es zudem Spannungen zwischen beiden Ländern über das Schicksal des New-Start-Abkommens, des letzten atomaren Abrüstungsabkommens zwischen den USA und Russland. Das Abkommen läuft im Februar aus. Bisher gibt es keine Einigung über eine Fortsetzung.
Moskau wird außerdem vorgeworfen, sich in die US-Wahl 2016 eingemischt zu haben, um Donald Trump zum Sieg zu verhelfen. Biden hat angekündigt, sich entschieden gegen Russland zu stellen. Er legt am 20. Januar seinen Amtseid ab.
Biden war vier Tage nach der US-Präsidentschaftswahl am 3. November zum Sieger ausgerufen worden. Putin erklärte wenig später, er wolle das offizielle Wahlergebnis abwarten, bevor er Biden gratuliere. Erst als Biden am 14. Dezember im sogenannten Electoral College 306 der insgesamt 538 Stimmen erhalten hatte, schickte Putin dem US-Demokraten ein Glückwunschschreiben.
Darin drückte der Kreml-Chef seine Überzeugung aus, dass Russland und die Vereinigten Staaten “trotz ihrer Meinungsverschiedenheiten viele Probleme und Herausforderungen” in der Welt lösen könnten. “Ich für meinen Teil bin zur Zusammenarbeit und zu Kontakten mit Ihnen bereit”, beteuerte Putin in dem Telegramm.
by ALEXEY DRUZHININ