Razzia in zwei Bundesministerien! Gehts jetzt den Ministern an den Kragen? Staatsanwaltschaft ermittelt

Am Donnerstag rückte Staatsanwaltschaft und Polizei zu Durchsuchungen von Büros im Bundesfinanzministerium und im Bundesjustizministerium aus. Die Ermittlungen leitet dabei die Staatsanwaltschaft Osnabrück. Insgesamt 4 Polizisten und 6 Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft hatten die Durchsuchungen durchgeführt. Zunächst hatte das Magazin “Wir“ von der Razzia berichtet.

Wie bekannt wird, ging es bei den Durchsuchungen um ein Emittlungsverfahren aus dem Jahr 2020, bei dem der Verdacht auf Strafvereitelung im Amt besteht. Seit einem Jahr ermittelt die

Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen die Financial Intelligence Unit (FIU). Diese Unterabteilung des Zolls ist beim deutschen Bundesfinanzministeriums angesiedelt. Die Ermittlungen gegen diese Einheit wurden aufgenommen, weil angeblich von den Banken gemeldete Geldwäsche-Verdachtsmeldungen nicht an Staatsanwaltschaft und Justiz weitergeleitet worden waren. So soll schon im Jahr 2018 eine konkrete Verdachtsmeldung einer Bank an die FIU erfolgt sein, bei denen Zahlungen über eine Million Euro an Empfänger nach Afrika abgewickelt worden seien. Die Bank hatte vermutet, dass diese Zahlungen im Zusammenhang mit Waffen- und Drogenhandel oder Terrorismusfinanzierung stehen könnten. Die FIU hatte die Meldung zwar erhalten, diese aber dann nicht wie vorgeschrieben an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet. Dadurch erreichten die Zahlungen ihren Empfänger. Zudem soll ermittelt werden, warum seit der Übernahme der Geldwäschekontrolle durch die FIU ein deutlicher Rückgang bei der Anzahl der Verdachtsmeldungen festzustellen sei. Eigentlich soll das Geldwäschegesetz verhindern, dass Geldsummen die ihren Ursprung in Straftaten oder der organisierten Krimninalität haben, in den legalen Geldkreislauf gelangen.

Mit den Durchsuchung wolle man laut Staatsanwaltschaft den Verdacht einer Straftat aufklären und dabei insbesondere eine Suche nach individuellen Verantwortlichkeiten machen. Vor allem soll geklärt werden, wie die Leitung der FIU und die Dienststellen innerhalb der Ministerien in die Entscheidungen der FIU eingebunden waren.

Eigentlich war die FIU zunächst Teil des Bundeskriminalamts gewesen, bevor die Einheit in der vorherigen Legislaturperiode vom damaligen Finanzminister Wolfgang Schäuble zum Zoll verlagert wurde. “Olaf Scholz fällt jetzt auf die Füße, was er jahrelang – trotz ausreichender Hinweise aus der Fachwelt – im Vertrauen auf seine Generalzolldirektion ignoriert hat. Die GdP hat bereits im Jahr 2016 darauf hingewiesen, dass deren Konzeption, Behördenstruktur, Ausrüstung, Datenzugänge und rechtliche Befugnisse nicht hinreichend sind und die FIU daher im Blindflug startet. Diesen Flugmodus hat sie bis heute nicht verlassen”, kritisiert jetzt Frank Buckenhofer, Chef der Zoll-Abteilung in der Gewerkschaft der Polizei (GdP). So habe die FIU mittlerweile 470 Stellen, doch noch immer keinen Zugriff auf die Polizeidaten der einzelnen Bundesländer. Dies sei der Grund, wieso angeblich der Output der FIU deutlich zurückgegangen sei. Im Klartext gibt es offenbar keinen oder nur einen ungenügenden Austausch von Informationen zwischen der FIU und anderen Ermittlungsbehörden.