Eine knappe Woche nach seinem überraschenden Wahlsieg hat der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders einen neuen Anlauf für eine Regierungsbildung unternommen. Nach Gesprächen mit führenden Vertretern anderer Parteien beauftragte Wilders am Dienstag den früheren Bildungs- und Innenminister Ronald Plasterk damit, als Vermittler Sondierungsgespräche zur Bildung einer Regierungskoalition zu führen. Er habe es “für eine gute Idee gehalten, jemanden aus einer anderen Partei zu wählen”, sagte Wilders.
Am Montag hatte Wilders kurz vor dem eigentlich geplanten Beginn der Sondierungsgespräche seinen ersten Kandidaten für die Vermittlerrolle verloren. Senator Gom van Strien gab seinen Rücktritt bekannt, nachdem niederländische Medien über betrügerische Machenschaften in seinem früheren Unternehmen berichtet hatten.
Der nun ernannte Plasterk von der sozialdemokratischen Arbeitspartei (PvdA) soll in den kommenden Tagen mögliche Bündnisse zwischen den Parteien ausloten. Der 66-Jährige, der unter anderem als Krebsforscher gearbeitet hat, genießt nach Angaben Wilders’ “breite Unterstützung” über Parteigrenzen hinweg. Nach der Gesprächsrunde am Dienstag bestätigte dies auch Vera Bergkamp von der Mitte-Links-Partei D66 und Vorsitzende der Zweiten Parlamentskammer.
Wilders’ PVV hatte bei der Wahl am vergangenen Mittwoch 37 von 150 Sitzen gewonnen. Regierungsbildungen sind in den Niederlanden wegen des stark fragmentierten Parteiensystems traditionell schwierig. Häufig werden vier oder mehr Parteien für eine Regierungsbildung benötigt.
Wilders bräuchte 76 Sitze für eine stabile Mehrheit. Seine bevorzugte Koalition bestünde neben seiner PVV aus der Bauernpartei BBB mit sieben Sitzen, der neu gegründete Partei Neuer Gesellschaftsvertrag (NSC) des ehemaligen Christdemokraten Pieter Omtzigt (20 Sitze) und der VVD (24 Sitze).
NSC-Chef Omtzigt hat sich bereits zu Gesprächen bereit erklärt, die Bereitschaft der BBB zur Regierungsbeteiligung scheint festzustehen. Die Vorsitzende der bürgerlich-konservativen langjährigen Regierungspartei VVD, Dilan Yesilgöz, hatte zuletzt aber angedeutet hat, der Regierung nicht beitreten zu wollen. Wilders sprach mit Blick auf Deligöz von “politischen Spielchen” – und sagte, wenn alle Beteiligten “guten Willen und Kompromissbereitschaft” zeigten, könne die Regierungsbildung “in ein paar Wochen” abgeschlossen sein.
Wilders’ Wahlsieg war für die Niederlande einem politischen Erdbeben gleichgekommen. Der Rechtspopulist wird wegen seiner heftigen Polemik gegen Einwanderer und Muslime mitunter mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump verglichen. Zuletzt hatte Wilders sich gemäßigter geäußert. Im Programm der VVD werden indes unter anderem ein Verbot von Moscheen und Referenden über einen EU-Austritt der Niederlande und ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert.
se/ju