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Spahn spricht nach Tat von Idar-Oberstein von “Pandemieextremismus”
Nach der Tötung eines Tankstellenkassierers in Idar-Oberstein wegen eines Streits um die Maskenpflicht haben Mitglieder von Bundesregierung und rheinland-pfälzischer Landesregierung Gewalt von sogenannten Querdenkern scharf verurteilt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sprach am Mittwoch von “Pandemieextremismus”, Innenminister Horst Seehofer (CSU) forderte Konsequenzen. Die Bundesregierung reagierte erschüttert. Vize- Regierungssprecherin Ulrike Demmer sprach von “tiefer Bestürzung über die grausame Tat”.
Am Samstag war ein 20 Jahre alter Student erschossen worden, der an einer Tankstelle in Idar-Oberstein arbeitete. Anlass war offenbar ein Streit um die Pflicht zum Tragen einer Corona-Maske. Der mutmaßliche Täter gab laut Polizei in seiner Vernehmung an, er lehne die Corona-Schutzmaßnahmen ab. Demnach erschoss der 49-Jährige den jungen Kassierer aus Ärger über dessen Aufforderung, eine Maske zu tragen.
Bundesinnenminister Seehofer sagte der “Süddeutschen Zeitung”: “Das ist alles tief erschütternd und vollkommen inakzeptabel. Solche brutalen Taten müssen wir abstellen.” Seit Langem warne er vor einer Verrohung der Gesellschaft. Zuvor war Seehofer dafür kritisiert worden, dass er sich zunächst nicht zu dem Verbrechen geäußert hatte.
“Wir verzeichnen hier eine Zunahme, ob im linksextremistischen, rechtsextremistischen, islamistischen oder antisemitischen Bereich”, sagte nun der CSU-Politiker. Aber keiner habe das aufgegriffen. Zuletzt habe der Bundestag wesentliche Initiativen gegen Hasskriminalität ausgebremst, “wichtige Vorschläge der Bundesregierung wurden nicht umgesetzt.”
Gesundheitsminister Spahn sprach von “Pandemieextremismus”, gegen den jede Bürgerin und jeder Bürger eintreten müsse. “Ich kann nur sehr dafür werben, dass wir alle miteinander genau aufpassen, wie wir Worte wägen, wie wir umgehen mit Verschwörungstheorien”, sagte er. Die Tat von Idar-Oberstein bezeichnete Spahn als “kaltblütigen Mord”.
Vize-Regierungssprecherin Demmer nannte die Tat “unerträglich”. Es sei “verstörend”, dass sie in sozialen Netzwerken zum Anlass genommen werde, zu Gewalt aufzurufen. “Das muss aufhören”, forderte sie.
Ähnlich äußerte sich in Mainz die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Ein Teil der “Querdenker”-Bewegung rechtfertige oder begrüße sogar die Tat, sagte Dreyer. Wer dies tue, “bereitet den Boden für neue Gewalt”, warnte sie.
“Wir diskutieren mit Menschen, die Sorgen haben”, sagte die Ministerpräsidentin. “Aber wir ziehen eine klare rote Linie bei Verschwörungsmythen, Gewalt und Hetze”. Dreyer sprach von einer “unsäglichen Melange” aus Impfgegnern, Reichsbürgern und Rechtsextremisten, die sich in der Coronapandemie zusammengetan habe.
Die rheinland-pfälzische SPD-Fraktion beantragte für Donnerstag eine aktuelle Landtagsdebatte zu der Tat in Idar-Oberstein. “Wir dürfen und werden die Worte und Taten der sich weiter radikalisierenden Querdenkerszene ebenso wenig hinnehmen wie aus anderen extremistischen Kreisen am Rande oder außerhalb unserer Gesellschaft”, erklärte Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler.
Die Plenarsitzung des Landtags in Mainz am Mittwochnachmittag begann mit einem Gedenken für den getöteten Studenten. Der Rechtsstaat habe “die Mittel, gegen gewaltbereite Feinde der Demokratie vorzugehen”, erklärte Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD). “Spätestens jetzt zeigt sich, er muss dies auch mit aller Härte tun.”
by Tobias Schwarz