Die Ampelkoalition hat sich auf eine Einigung im Haushaltsstreit verständigt. Wie es am Mittwoch aus Regierungskreisen weiter hieß, ist für 12.00 Uhr ein Pressestatement im Bundeskanzleramt geplant. Durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgericht musste im Etat 2024 eine zweistellige Milliardenlücke geschlossen werden.
Details zu der Einigung wurden zunächst nicht bekannt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte die Finanzlücke im Haushalt mit 17 Milliarden Euro beziffert.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte mit Linder und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) seit Tagen über eine Lösung verhandelt. Die SPD forderte bis zuletzt, auch im kommenden Jahr die Schuldenbremse auszusetzen. Dies lehnten die Liberalen aber strikt ab.
mt/kas