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Trump und Biden kündigen Wahlkampfveranstaltungen an
Wenige Tage vor der für die Machtverhältnisse in den USA entscheidenden Senats-Stichwahl in Georgia hat sich einer der Kandidaten in Quarantäne begeben. Der republikanische Senator David Perdue hatte Kontakt zu einem Corona-Infizierten, wie sein Wahlkampfteam am Donnerstag (Ortszeit) mitteilte. US-Präsident Donald Trump und sein Nachfolger Joe Biden kündigten unterdessen an, unmittelbar vor dem am kommenden Dienstag stattfindenden Urnengang Wahlkampfveranstaltungen in Georgia abhalten zu wollen.
Die demokratischen Senatskandidaten Jon Ossoff und Raphael Warnock fordern am Dienstag die republikanischen Amtsinhaber Perdue und Kelly Loeffler heraus. Umfragen zufolge ist mit knappen Duellen um die beiden Senatssitze zu rechnen. Die Stichwahl ist von großer Bedeutung, weil sie über die künftige Mehrheit im US-Senat entscheidet. Trump und Biden wollen ihre jeweiligen Kandidaten am Montagabend bei Wahlkampfveranstaltungen in Atlanta und Dalton unterstützen.
Perdue hatte nach Angaben seiner Mitarbeiter mitten im Wahlkampf-Endspurt Kontakt zu einem Corona-Infizierten. Zwar seien er und seine Frau negativ auf das Coronavirus getestet worden, dennoch begaben die beiden sich in Quarantäne.
Von der künftigen Senatsmehrheit hängt ab, inwieweit der künftige US-Präsident Joe Biden seine Reformagenda umsetzen kann. Nach jetzigem Stand haben die Republikaner des abgewählten Präsidenten Donald Trump in der Kongresskammer mit 100 Senatoren 50 Sitze sicher, Bidens Demokraten 48.
Die Republikaner müssen also nur eine der Stichwahlen in Georgia gewinnen, um auch künftig die Mehrheit im Senat zu stellen. Damit könnten sie Biden des Regieren deutlich erschweren. Die Demokraten müssten hingegen beide Sitze gewinnen, um ebenfalls auf 50 zu kommen. Bei Patt-Situationen gibt die künftige Vizepräsidentin Kamala Harris, die Kraft ihres Amtes auch Senatspräsidentin ist, mit ihrer Stimme den Ausschlag.
Biden soll am kommenden Mittwoch offiziell als Präsident bestätigt werden. Der republikanische Senator Josh Hawley aus Missouri kündigte allerdings an, bei der entsprechenden Kongresssitzung Einspruch gegen die formelle Anerkennung des Wahlergebnisses einlegen zu wollen. Damit könnte er die endgültige Bestätigung von Bidens Sieg zeitlich verzögern – allerdings nur, wenn zugleich auch ein Abgeordneter einen Einspruch einlegt. Mehrere republikanische Mitglieder des Repräsentantenhauses planen dies offenbar, kündigten dies jedoch bisher nicht offiziell an.
Um behandelt zu werden, müssen solche Einsprüche von mindestens einem Abgeordneten und einem Senator schriftlich eingereicht werden. Senat und Repräsentantenhaus beraten dann getrennt und stimmen über den Antrag ab. Damit ein Widerspruch erfolgreich ist, müssen ihm beide Kongresskammern zustimmen. Angesichts der Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus gilt dies jedoch als ausgeschlossen – die Wahl Bidens kann also durch etwaige Einsprüche nur verzögert, aber nicht verhindert werden.
by Elijah Nouvelage