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Bundestagspräsident: Jeder Demo-Teilnehmer muss sich fragen, “mit wem er da mitlaufe”
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die rechtsextreme Eskalation vor dem Berliner Reichstagsgebäude am Rande der Corona-Proteste als “verabscheuungswürdig” bezeichnet. Jeder müsse sich “über die symbolische Wirkung des Reichstages bewusst sein”, sagte Schäuble am Sonntagabend den ARD-Tagesthemen. “Ich finde es verabscheuungswürdig, was da geschehen ist.”
Insgesamt sei die Berliner Polizei mit der Situation “gut fertig geworden”, sagte Schäuble weiter. Er habe sich bei der Polizei dafür bedankt. Die Grundrechte und damit das Demonstrationsrecht müssten geschützt werden, betonte der Bundestagspräsident. “Wir müssen zugleich dafür sorgen, dass, wenn es missbraucht wird, dass dann die Grenzen eingehalten werden.” Im übrigen solle sich “jeder, der bei einer Demonstration dabei ist, fragen, mit wem er da mitlaufe”, fügte Schäuble hinzu.
In Berlin hat es am Samstag und Sonntag mehrere Protestkundgebungen gegen die Corona-Politik der Regierung gegeben. Dabei eskalierte am Samstagabend die Lage vor dem Reichstagsgebäude: Mehrere hundert rechtsextreme Demonstranten stürmten die Treppe des Sitzes des Bundestages. Die rechtsextreme Eskalation sorgte für Entsetzen, unter anderem erklärte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: “Reichsflaggen und rechtsextreme Pöbeleien vor dem Deutschen Bundestag sind ein unerträglicher Angriff auf das Herz unserer Demokratie.”
by John MACDOUGALL