Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die zusätzlichen Belastungen durch die Haushaltseinigung der Ampel-Regierung als vertretbar bezeichnet. Es gebe weder Sozialkürzungen noch Einkommensteuererhöhungen, sagte Scholz am Mittwoch in der ARD-Sondersendung “Farbe bekennen”. Bei den Benzinpreisen gebe es durch die höhere CO2-Steuer nur “sehr geringe Belastungen”. Zudem baue die Ampel-Koalition umweltschädliche Subventionen ab. Dies sei “sehr vertretbar und sehr verantwortbar auch im Hinblick auf die Belastung für die Bürger”.
Die Ampel-Regierung hatte sich nach wochenlangem Ringen am Mittwoch auf eine Lösung für den Haushalt 2024 verständigt. Dort musste infolge des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts eine Finanzlücke von 17 Milliarden Euro geschlossen werden. Dies geschieht über ein Bündel von Maßnahmen von Einsparungen über Abgabenerhöhungen bis zu Subventionsstreichungen.
Die Schuldenbremse will die Ampel-Regierung im kommenden Jahr nach bisherigem Stand wieder einhalten. Sie schließt aber schon jetzt auch eine Notlage zu ihrer erneuten Aussetzung nicht aus, wenn sich die Ukraine-Krise verschärft und mehr Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes mit Waffen und Finanzhilfe nötig ist.
Es müsse sichergestellt werden, “dass die Ukraine militärisch nicht überrannt wird”, sagte Scholz und betonte: Bei der Ankündigung, notfalls erneut die Schuldenbremse auszusetzen, gehe es auch um eine “klare Botschaft” in Richtung von Russlands Präsident Wladimir Putin. Diese laute: “Rechne nicht damit, dass wir die Ukraine nicht mehr unterstützen”.
Scholz räumte ein, dass bei den geplanten Maßnahmen noch eine Reihe von Dingen geklärt werden müssten. Dies sei viel Arbeit für die betroffenen Ministerien, sagte er. Ziel sei es, “möglichst Ende Januar, Anfang Februar allerspätestens” den Haushalt 2024 zu beschließen.
Mit Blick auf die niedrigen Umfragewerte für die Ampel-Regierung und ihn selbst, zeigte sich Scholz überzeugt, dass sich dies bis zur Bundestagswahl 2025 ändern werde. In Zeiten vieler Krisen habe seine Regierung “viele Dinge zustande gebracht”, sagte er. Dies könne die Basis dafür sein, dass sich auch er und seine SPD “erfolgreich an die Wiederwahl” machen könnten.
mt/se