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CDU-Wirtschaftsrat mahnt Rückkehr zur “Haushaltsdisziplin” an
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geht davon aus, dass zur Bewältigung der Corona-Krise auch im kommenden Jahr für den Haushalt weitere Kredite aufgenommen werden müssen. “Davon ist auszugehen angesichts der Entwicklung”, sagte Scholz den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. Der CDU-Wirtschaftsrat warnte indessen vor einer Neuverschuldung auch 2021 und mahnte eine Rückkehr zur “Haushaltsdisziplin” an.
Scholz zeigte sich jedoch überzeugt, auch im nächsten Jahr sei die Bundesregierung gezwungen, “noch die Ausnahme von der Schuldenregel zu ziehen und erhebliche Mittel aufzuwenden, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und die Wirtschaft zu stabilisieren” Die Bundesregierung tue alles dafür, um einen zweiten Lockdown zu vermeiden, versicherte Scholz zugleich. Eines sei klar: “Wir halten in der Krise entschlossen gegen.”
Der Finanzminister äußerte die Hoffnung, dass die deutsche Wirtschaft bis Ende nächsten Jahres oder Anfang 2022 das Vorkrisenniveau erreichen werde. Auf die Frage, wie der gigantische Schuldenberg abgetragen werden solle, verwies Scholz auf die Leistungsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft und die Haushaltsführung in den Vorkrisenjahren. “Das zahlt sich gerade aus.”
Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, warnte indessen: “Der Krisenmodus der öffentlichen Haushalte darf kein Dauerzustand werden”. Ziel der Bundesregierung müsse es sein, im nächsten Jahr möglichst einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, sagte Steiger der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. “Leichtfertige Neuverschuldungen und eine dauerhafte Lockerung der Schuldenbremse wären ein Angriff auf die Zukunftsfähigkeit des Standorts Deutschland und auf die Zukunft der jungen Generation, die all die Schulden irgendwann einmal zurückzahlen muss”, warnte der CDU-Politiker.
“Die Spar-Debatte der Union ist völlig deplatziert und ökonomisch abenteuerlich”, erklärte dazu der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler. Angesichts einer anrollenden zweiten Corona-Welle über die “schwarze Null” zu diskutieren, sei weltfremd. “Wir müssen jetzt das tun, was notwendig ist, um die Wirtschaft zu stabilisieren und zukunftsfest umzubauen”, betonte Kindler.
Dazu komme ein “gigantischer” Investitionsbedarf in Schulen, Kindergärten, digitale Infrastrukturen, Schienenwege und Radwege auch nach der Pandemie, erklärte der Grünen-Politiker. Er forderte “ein großes Investitionspaket für die sozial-ökologische Transformation über die nächsten zehn Jahre in Höhe von 500 Milliarden Euro”.
Gegen zu frühe Festlegungen auf neue Schulden wandte sich der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke. “Ohne Not zettelt Olaf Scholz eine Debatte um die Einhaltung der Schuldenbremse an” statt für solide Staatsfinanzen zu sorgen, erklärte er in Berlin. Offensichtlich wolle der SPD-Kanzlerkandidat damit “das Rennen um Mehrausgaben und Wahlgeschenke” eröffnen.
Für das laufende Jahr plant die Bundesregierung bisher eine historische Rekordverschuldung in Höhe von 217,8 Milliarden Euro. Seinen Entwurf für den Bundeshaushalt 2021 will Scholz im September vorlegen. Zuvor wird es eine außerordentliche Steuerschätzung geben, um zu erfahren, wie heftig die Steuerausfälle für Bund, Länder und Kommunen durch die Corona-Krise sind.
Laut der Steuerschätzung vom Mai werden die Steuereinnahmen des Bundes im laufenden Jahr vorwiegend aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise um 44 Milliarden Euro niedriger liegen als zuvor erwartet.
by Ina FASSBENDER