Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will trotz der ablehnenden Haltung von Unionsfraktionschef Friedrich Merz mit diesem weiter das Gespräch zum Thema Migration suchen. Bei der Herausforderung, die irreguläre Migration zu reduzieren, sei “ein möglichst großer Konsens wichtig”, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag. “Deshalb werde ich auch nicht aufhören, immer wieder das Gespräch auch über die Regierung hinaus auch mit dem Oppositionsführer zu suchen.”
Scholz verwies auf die “sehr vielen, sehr konkreten Verständigungen”, zuletzt bei dem Treffen Anfang November mit den Ländern, die bereits in Gesetzgebungsverfahren seien oder in solche gebracht werden. “Ich werde das gerne fortsetzen, nicht nur auf diesen Kreis bezogen”, sagte der Kanzler in einer Befragung im Bundestag.
Merz hatte nach dem Bund-Länder-Spitzentreffen zur Migrationsfrage die Ergebnisse als unzureichend kritisiert und von einem “vorläufigen Endpunkt der gemeinsamen Gespräche zur Migrationspolitik” mit der Bundesregierung gesprochen. Zuvor hatte Scholz den CDU-Vorsitzenden im Kanzleramt getroffen, um über Migrationsfragen zu sprechen.
Scholz hob im Bundestag die mit den Ländern erzielte Verständigung über ein neues Finanzierungssystem zur Versorgung Geflüchteter hervor, außerdem die “erhebliche Verbesserung des Managements im Umgang mit der irregulären Migration”. Die Gesetzgebung dazu werde jetzt Stück für Stück umgesetzt. Das sei “ein großer Schritt gewesen”.
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