Seehofer verlängert Grenzkontrollen zu Österreich wegen Migrationslage

Kontrollen sollen bis November fortgeführt werden

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Grenzkontrollen zu Österreich wegen der Migrationslage um weitere sechs Monate bis November verlängert. Die Situation an der deutsch-österreichischen Grenze sei „unverändert bedenklich“, schrieb Seehofer nach AFP-Informationen vom Donnerstag in einem Brief an die EU-Kommission. Er verwies dabei auf ein weiter hohes Maß an sogenannter Sekundärmigration von Flüchtlingen, die über andere EU-Staaten nach Europa einreisen.

Wegen der Weiterreise von Migranten hatte Deutschland Grenzkontrollen auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 eingeführt. Sie wurden seitdem regelmäßig verlängert. Die bisherigen Kontrollen gelten noch bis zum 11. Mai. Sie werden nun bis zum 11. November verlängert.

Seehofer nannte zur Begründung auch die „nach wie vor höchst fragile Situation an der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland sowie das illegale Migrationspotenzial auf der Balkanroute“. Der Minister verwies dabei darauf, dass die unerlaubten Einreisen an der deutsch-österreichischen Grenze schon seit Juni 2020 wieder den Stand der Zeit vor der Corona-Pandemie erreicht hätten.

Das Gleiche gilt demnach für das Schleusen von Migranten in Behältnissen, die etwa in Waren- oder Kühlcontainern oder in Verstecken in Lkw und Kleintransportern erfolgt. Allein im Januar wurden Seehofer zufolge 24 solche Fälle mit insgesamt 103 Geschleusten entdeckt.

Diese Art des Schleusens gilt für die Betroffenen als besonders gefährlich, weil eine ausreichende Luftzufuhr in den Verstecken oft nicht gewährleistet ist. Im August 2015 hatte der Erstickungstod von 71 in einen Lkw gepferchten Menschen in Österreich für internationale Empörung gesorgt. Die Opfer, darunter auch vier Kinder, stammten vor allem aus Syrien, dem Irak und Afghanistan.

by Christof STACHE

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