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Kanzlerin und Länderchefs beraten Dienstag über Verschärfung der Auflagen
Vor der neuen Spitzenrunde von Bund und Ländern zur Corona-Politik hat sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erfreut über “erste Erfolge” bei der Senkung der Infektionszahlen gezeigt. Allerdings sehe er noch keinerlei Anlass für Lockerungen, sagte Spahn am Montag in der ARD. Nun gehe es darum, “noch einmal zwei bis drei Wochen” durchzuhalten. Am Dienstag beraten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderchefs darüber, ob der Lockdown weiter verschärft werden muss.
Dabei sind mehrere Maßnahmen im Gespräch – etwa eine bundesweite nächtliche Ausgangssperre oder eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken in bestimmten Bereichen des öffentlichen Lebens. Zudem soll es um die Frage gehen, wie die berufliche Arbeit im Homeoffice ausgeweitet werden kann.
Zur Infektionsentwicklung sagte Spahn: “Die Zahlen scheinen zu sinken, das ist gut.” Der Rückgang sei aber kein Grund zum Nachlassen, sondern eher “eine Ermutigung dafür, weiterzumachen”. Nach wie vor sei Vorsicht angebracht. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) äußerte sich vorsichtig optimistisch zu den Infektionszahlen: “Das Niveau ist auf jeden Fall besser geworden”, sagte er im Bayerischen Rundfunk. Offenbar zeigten die Maßnahmen Wirkung.
Gesundheitsminister Spahn bestätigte mit Blick auf den Bund-Länder-Gipfel, dass dabei auch Ausgangssperren “offenkundig Teil der Debatte” seien. Nächtliche Ausgangssperren gelten bereits in mehreren Bundesländern. Die Frage ist nun, ob es auch einer bundesweiten Regelung bedarf. Die Ausgangssperren verfolgen das Ziel, die privaten Kontakte – und damit die Ansteckungsmöglichkeiten – weiter zu reduzieren.
Gegen eine einheitliche Ausgangssperre gibt es allerdings Widerstand in den Ländern: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wies gegenüber der “Neuen Osnabrücker Zeitung” darauf hin, dass die Infektionszahlen in seinem Land vergleichsweise niedrig seien: “Deshalb halte ich aktuell landesweite nächtliche Ausgangssperren nicht für gerechtfertigt.”
Für eine Weiterführung des derzeitigen Lockdowns sprachen sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aus. Bund und Länder müssten die Weichen so stellen, “dass wir in den nächsten Wochen die Infektionswelle endgültig brechen und ein erneutes Hochschießen der Dynamik bis Ostern verhindern”, sagte Altmaier der “Rheinischen Post”.
Der Minister sagte weiter: “Es liegt eine Auswahl von Möglichkeiten auf dem Tisch, von der Homeoffice-Pflicht über die FFP2-Maskenpflicht im Bahnverkehr bis hin zu deutlicheren Kontaktbeschränkungen oder Ausgangssperren.”
Bundesfinanzminister und Vizekanzler Scholz sagte der “Bild” über eine Lockdown-Verlängerung: “Ich gehe davon aus, dass das schon 14 Tage sein können, die noch einmal dazu kommen.” Auch Ausgangssperren wollte der Finanzminister nicht ausschließen: “Ich finde, das ist eine mögliche Maßnahme, aber nicht die, die als allererste ansteht.”
Scholz äußere sich auch zur Ausweitung der Arbeit im Homeoffice. Hier dürfe es “nicht bei Appellen” bleiben, “wir müssen da noch einen Schritt weiter machen”. Eine Homeoffice-Pflicht schloss Scholz jedoch aus.
Auch die SPD-Spitze drängte auf mehr Homeoffice: “Wir müssen auf jeden Fall sicherstellen, dass die Bereitschaft wächst, Homeoffice auch zu nutzen”, sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans. Wo dies nicht möglich sei, könnten Arbeitgeber beispielsweise dafür sorgen, dass ihre Mitarbeiter zweimal pro Woche getestet werden.
by Michael Sohn