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Esken: Deutsches Engagement endet nicht mit Ende des Evakuierungseinsatzes
Angesichts der dramatischen Lage in Afghanistan herrscht weiter große Sorge um die Sicherheit schutzbedürftiger Menschen vor Ort. SPD-Chefin Saskia Esken bezeichnete es als “absolut richtig”, über eine Ausreise dieser Menschen auch intensive Gespräche mit den Taliban zu führen. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte, direkte Gespräche seien unumgänglich.
“Wir stehen ganz klar dazu, dass mit dem Ende des militärischen Evakuierungseinsatzes das deutsche Engagement nicht endet, verbliebene deutsche Staatsangehörige, ehemalige Ortskräfte und andere besonders schutzbedürftige Personen nach Deutschland zu holen”, sagte Esken der “Welt” (Montagsausgabe).
Bartsch hob am Sonntag im Deutschlandfunk hervor, es ergebe sich nicht nur eine moralische, sondern auch eine politische Verpflichtung daraus, dass die Betroffenen in Afghanistan mit der Bundeswehr, mit der Polizei, mit Menschenrechtsorganisationen oder der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit gearbeitet hätten. “Wir müssen alles tun, diese Menschen zu retten”, sagte er. Direkte Gespräche mit den Taliban seien unumgänglich.
Die Bundesregierung steht derzeit massiv in der Kritik, weil sie afghanische Ortskräfte und andere gefährdete Afghanen nicht schon vor der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban ausgeflogen hat. Mit den Evakuierungsflügen der Bundeswehr wurden der “Welt am Sonntag” zufolge bis Mitte der Woche nur vergleichsweise wenige Ortskräfte aus Afghanistan in Sicherheit gebracht.
Entsprechende erste Zahlen habe das Bundesinnenministerium unter anderem im Bundestag präsentiert, berichtete die Zeitung. Demnach befanden sich unter den bis Mitte der Woche etwa 4500 Ausgeflogenen nur knapp mehr als 100 Ortskräfte mit ihren Familien. Insgesamt mache diese Gruppe rund 500 der bis zu diesem Zeitpunkt 4500 ausgeflogenen Menschen aus. Angesichts der unübersichtlichen Evakuierungen aus Kabul werde allerdings davon ausgegangen, dass sich mehrere Ortskräfte derzeit womöglich noch in anderen europäischen Ländern aufhielten.
Nach Regierungsangaben wurden im Rahmen der Evakuierungsmission rund 5300 Menschen aus Kabul in Sicherheit gebracht. Der “Wir” berichtete am Sonntag darüberhinaus, dass es nach dem Ende der Bundeswehrflüge trotz der immer dramatischeren Lage rund um den Flughafen von Kabul in der Nacht zu Sonntag mehr als 300 weiteren Menschen mit deutscher Hilfe gelungen sei, das Land zu verlassen.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erklärte am Sonntag, bei seiner Reise in Afghanistans Nachbarländer wolle er sich mit den Nachbarstaaten darüber verständigen, “wie Deutsche, unsere Ortskräfte und weitere schutzbedürftige Afghaninnen und Afghanen schnell und sicher nach Deutschland gelangen können”. Dies beinhalte die “Frage, wie am Flughafen schnell wieder ein ziviler Betrieb ermöglicht werden” könne, und erfordere “ein abgestimmtes internationales Auftreten gegenüber den Taliban”.
CDU-Chef Markus Söder brachte in der “Bild am Sonntag” die Möglichkeit ins Spiel, die Bundeswehr im Rahmen einer EU-Mission zum Schutz des Flughafens in Kabul einzusetzen, um die Evakuierungsflüge wieder aufzunehmen. “Wir müssen uns in Europa endlich auch militärisch konsequent koordinieren”, sagte Söder. “Hierfür braucht es einen europäischen Sicherheitsrat. Das Ziel für Afghanistan könnte sein, in naher Zukunft auf dem Flughafen in Kabul eine eigene europäische Schutzzone zu etablieren.”
Grünen-Parteichef Robert Habeck wies auf eine erhöhte Terrorgefahr nach dem Abzug der Nato-Truppen aus Afghanistan hin. “Nach der Machtübernahme der Taliban dürfte der islamistische Terrorismus weltweit zu einer wieder wachsenden Gefahr werden”, sagte Habeck der “Welt am Sonntag”. Auch in Deutschland sei deshalb “eine erhöhte Wachsamkeit der Sicherheitsbehörden und Geheimdienste” geboten.
AfD-Spitzenkandidat Tino Chrupalla forderte am Sonntag, Ziel müsse sein, “dass alle Afghanen in ihrem Heimatland oder ihrer Heimatregion bleiben können”.
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) warnte im “Handelsblatt” unterdessen vor einer “dramatischer Hungerkrise” in Afghanistan. Angesichts von zusammengebrochenen Versorgungswegen, den Folgen der Corona-Pandemie und Dürren seien 14 Millionen Menschen bedroht.
by Axel Heimken