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SPD-Verteidigungsexperte tritt aus Protest zurück
Die geplante Anschaffung bewaffneter Drohnen hat zu massivem Streit und einem Rücktritt in der SPD-Bundestagsfraktion geführt. Die Fraktion verständigte sich am Dienstag darauf, der vom CDU-geführten Verteidigungsministerium gewünschten Bewaffnung von Drohnen für die Bundeswehr nicht zuzustimmen, wie der SPD-Wehrexperte Fritz Felgentreu mitteilte. Er habe deswegen aus Protest sein Amt als verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion niedergelegt.
Die Fraktion wolle weiter “ergebnisoffen breit öffentlich” über die Drohnen-Bewaffnung diskutieren, schrieb Felgentreu im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er respektiere dies – “aber die Entscheidung stellt mich auch vor ein Dilemma.” Deshalb habe er sein Amt als verteidigungspolitischer Sprecher niedergelegt.
Mit der Entscheidung riskiert die Fraktion einen Konflikt mit dem Koalitionspartner Union. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte sich nach einem öffentlichen Konsultattionsverfahren für die Anschaffung von Kampfdrohnen ausgesprochen. SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans meldete dann aber vor wenigen Tagen Bedenken und weiteren Diskussionsbedarf an.
Nach Informationen der Funke-Zeitungen stellte sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Dienstag in der Fraktionssitzung hinter Walter-Borjans’ Haltung. Mützenich habe argumentiert, dass es die im Koalitionsvertrag geforderte “ausführliche und breite Debatte” über das umstrittene Rüstungsprojekt bis heute nicht gegeben habe.
Mützenich sagte nach Funke-Informationen, “dass bewaffnete und unbewaffnete Drohnen den im Einsatz befindlichen Soldaten einen weiteren Schutz geben könnten”. Aus der Praxis wisse man aber auch, dass bewaffnete Drohnen schnell die Hemmschwelle militärischer Gewalt senken könnten.
Das Bundesverteidigungsministerium hatte in diesem Jahr mehrere öffentliche Debatten organisiert, woraufhin Ressortchefin Kramp-Karrenbauer (CDU) die Entscheidung zur Anschaffung bewaffneter Drohnen fällte. Auch die militärische Spitze der Bundeswehr unterstützt die Anschaffung vehement.
by Tobias SCHWARZ