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Vizechefin Midyatli begründet Forderung mit Folgen der Corona-Krise
Die SPD will die Vermögensteuer wieder einführen, um damit zusätzliche Ausgaben von Staats- und Sozialkassen in der Corona-Krise zu finanzieren. Die Steuer solle ab einem Vermögen von zwei Millionen Euro – selbstgenutzte Immobilien inklusive – greifen und sich auf ein Prozent pro Jahr belaufen, sagte die stellvertretende SPD-Chefin Serpil Midyatli dem “Wir” laut Vorabmeldung vom Freitag.
Der Satz solle schrittweise steigen und ab einem Vermögen von 20 Millionen Euro 1,5 Prozent betragen, sagte Midyatli weiter. Sie verspreche sich davon jährlich zehn Milliarden Euro. Mit dem Geld lasse sich ein pandemiebedingter Anstieg der Beiträge für Arbeitslosen- und Krankenversicherung verhindern, argumentierte die Sozialdemokratin.
Es gehe um die “Solidarität der höchsten Vermögen”, sagte sie dem Magazin. Midyatli kündigte an, dass ihre Partei “die gerechte Verteilung der Corona-Kosten” zum Thema im Bundestagswahlkampf machen werde. Bisher müssten vor allem Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen die meisten Einbußen verkraften, kritisierte Midyatli.
Bei der Einkommensteuer will Midyatli zudem die Grenze erhöhen, von der an der Spitzensteuersatz greift. Dadurch könnten 90 Prozent der Steuerzahler entlastet werden. Sie schlägt vor, den Spitzensteuersatz schrittweise auf 45 Prozent steigen zu lassen – “für diejenigen, die einige hunderttausend Euro im Jahr verdienen”.
Die FDP warnte vor den Folgen der von Midyatli vorgeschlagenen Vermögensteuer. “Ein großer Teil des Vermögens in Deutschland steckt in Unternehmen, deren Inhaber hart gearbeitet und damit viele Arbeitsplätze geschaffen haben”, sagte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr der Nachrichtenagentur AFP. “Wir werden sie nicht retten, indem wir sie wegbesteuern.”
Dürr kritisierte, dass die SPD “diese Debatte pünktlich zum zweiten Lockdown wieder eröffnet”. Eine Vermögensabgabe halte er in der Krise für “absurd”.
by ALEX HALADA