Der Deutsche Städtetag hat das Spitzentreffen zur Migrationspolitik im Kanzleramt als Erfolg gewertet. Vizepräsident Burkhard Jung (SPD) sagte der Düsseldorfer “Rheinischen Post”, trotz fehlender konkreter Beschlüsse sei das Treffen das “schon lange notwendige wichtige Signal” gewesen, dass die “Hilferufe aus den Städten in der Bundespolitik angekommen sind und die Bereitschaft besteht, gemeinsam handfeste Lösungen zu suchen”. Bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten stießen die Kommunen zunehmend an Grenzen.
“Bund und Länder sowie Regierung und Opposition dürfen nach den Gesprächen jetzt aber nicht in alte Muster zurückfallen und sich gegenseitig den schwarzen Peter zuschieben”, fuhr der Leipziger Oberbürgermeister fort. Ein Weiter so könne sich angesichts der aktuellen Zahl von Geflüchteten niemand leisten. Die Vorschläge der Länder bei der Ministerpräsidentenkonferenz zu mehr Rückführungen und schnelleren Asylverfahren seien der richtige Ansatz. “Jetzt muss auch der Bund Farbe bekennen”, sagte Jung.
An dem Treffen zur Migrationspolitik hatten CDU-Chef Friedrich Merz sowie auch der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) teilgenommen. Sie leiten derzeit die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder. Die Bundesregierung und Merz sprachen anschließend von konstruktiven Gesprächen in einer guten Atmosphäre.
Die Regierungschefinnen und -chefs der 16 Bundesländer hatten am Freitagnachmittag in Frankfurt am Main ein gemeinsames Positionspapier zur Migrationspolitik vorgelegt. Darin wird die Bundesregierung insbesondere aufgefordert, “zeitnah” die Voraussetzungen für eine Bezahlkarte für Geflüchtete zu schaffen, um Geldzahlungen zu vermeiden. Zudem verlangten die Länder, dass Asylanträge von Menschen vorrangig bearbeitet werden, die wenig Aussicht auf ein Bleiberecht haben, sowie eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten.
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