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Opposition wirft Bundesregierung Versagen bei Evakuierungen vor
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Mitverantwortung Deutschlands und anderer westlicher Staaten für die dramatische Lage in Afghanistan unterstrichen. “Wir erleben in diesen Tagen eine menschliche Tragödie, für die wir Mitverantwortung tragen”, sagte Steinmeier am Dienstag. Aus Opposition und Zivilgesellschaft kam weiter scharfe Kritik an der Bundesregierung wegen der späten und holprigen Evakuierungsaktion aus Afghanistan.
Nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan halten sich zahlreiche Menschen am Flughafen der Hauptstadt Kabul auf, die dringend das Land verlassen wollen. Immer wieder gibt es Bilder von Menschen, die sich an Fluggastbrücken oder sogar an die Militärmaschinen klammern in der Hoffnung, irgendwie mitfliegen zu können. Der Bundeswehr gelang es angesichts der chaotischen Situation zunächst nur, am Dienstagmorgen sieben Menschen auszufliegen.
“Die Bilder der Verzweiflung am Flughafen Kabul sind beschämend für den politischen Westen”, sagte Steinmeier in Berlin. “Die dramatischen Bilder aus Kabul und die Ereignisse in Afghanistan lassen niemanden unberührt.”
Deutschland müsse nun “alles daran setzen, unsere Landsleute und alle Afghaninnen und Afghanen, die ihnen jahrelang zur Seite standen, in Sicherheit zu bringen”, forderte Steinmeier. Darüber hinaus müsse gemeinsam mit Deutschlands Verbündeten nach Möglichkeiten gesucht werden, denen zu helfen, “die in Afghanistan jetzt von Gewalt oder Tod bedroht sind, darunter viele mutige Frauen”.
Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) verlangte ebenfalls, alles dafür zu tun, “die gefährdeten Frauen und Mädchen rauszuholen und in Sicherheit zu bringen”. Deutschland und die Weltgemeinschaft stünden hier in der Verantwortung, erklärte sie.
Der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour warf der Regierung im Sender Radioeins “moralisches Versagen” und “Organisationsversagen” bei den Evakuierungen vor. Deutschland müsse “wenigstens den Leuten helfen, die in Lebensgefahr sind, weil sie uns Deutschen in Afghanistan geholfen haben”.
FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff erhob Vorwürfe konkret gegen Außenminister Heiko Maas (SPD), Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU), die mit Fragen der Evakuierung befasst sind. Die drei Regierungsmitglieder hätten “den Ernst der Lage nicht erkannt und verpasst, rechtzeitig eine Evakuierungsstrategie auszuarbeiten”, sagte Lambsdorff der “Passauer Neuen Presse”.
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch nannte die verspätete Evakuierung in den Zeitungen der Funke Mediengruppe ein “unentschuldbares Versagen der Verteidigungsministerin und des Außenministers”. Auch die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl machte der Regierung schwere Vorwürfe. Geschäftsführer Günter Burkhardt forderte unter anderem, auch erwachsene Familienangehörige von Ortskräften und Angehörige von politisch Verfolgten auszufliegen.
Vertreter kirchlicher Organisationen zeigten sich ebenfalls entsetzt. “Die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan stellt eine desaströse Niederlage der USA und der bis vor Kurzem an ihrer Seite engagierten Länder dar. Das gilt auch für Deutschland”, erklärte der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing.Nun müsse “das Naheliegende getan werden, um die schlimmsten Folgen zu verhindern”.
Auch die Hilfsorganisationen Caritas und Diakonie forderten eine schnelle und großzügige Aufnahme von Ortskräften aus Afghanistan, unter anderem auch von Nichtregierungsorganisationen.
by Wakil Kohsar