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Opposition in Minsk will zum Staatsfernsehen marschieren
Gut eine Woche nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus sind Demonstranten dem Aufruf der Opposition gefolgt und haben sich vor mehreren Fabriken sowie dem Sitz des staatlichen Fernsehens in Minsk zu einem Generalstreik versammelt. Nach Angaben des Minsker Traktorenwerks (MTZ) legten mehrere tausend Mitarbeiter ihre Arbeit nieder. Vor dem Minsker Radschlepperwerk (MZKT), wo Präsident Alexander Lukaschenko am Montag zu einem Besuch eintraf, schwangen Demonstranten die rot-weiße Fahne der Opposition.
Auf von der Nachrichtenwebsite tut.by geposteten Filmaufnahmen war zu sehen, wie Massen von Arbeitnehmern aus anderen Werken zum MZKT-Werk marschierten, um sich dem Protest anzuschließen. Die Demonstranten im Werk riefen “Geh!” und “Wir werden nicht vergessen, wir werden nicht verzeihen”.
Lukaschenko traf sich derweil mit Arbeitern im Werk und spielte die Proteste herunter. In den Fabriken würde im Allgemeinen gearbeitet. “Wenn jemand nicht arbeiten will und hinausgehen will – bitte, die Türen sind offen”, wurde er von der staatliche Nachrichtenagentur Belta zitiert. Lukaschenko lehnte erneut einen Rücktritt ab und sagte, er werde niemals etwas unter Druck tun.
Die Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa forderte unterdessen die Demonstranten auf, sich zum staatlichen Fernsehen zu begeben. “Wir werden zum Fernsehen gehen, um unsere Kollegen im Widerstand zu unterstützen”, sagte Kolesnikowa.
Bei der Präsidentschaftswahl in Belarus vor gut einer Woche war der seit 26 Jahren autoritär regierende Präsident Lukaschenko nach offiziellen Angaben mit rund 80 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Die Opposition spricht von massivem Wahlbetrug, auch in der EU bestehen erhebliche Zweifel an dem Ergebnis. Seit der Präsidentschaftswahl finden in ganz Belarus Massenproteste statt, bei denen Demonstranten den Rücktritt Lukaschenkos und einen politischen Wandel fordern.
Die Sicherheitskräfte waren vergangene Woche brutal gegen die Demonstranten vorgegangen. Tausende Menschen wurden festgenommen, mindestens zwei Demonstranten kamen ums Leben, viele Festgenommene berichteten über Schläge und Folter. Die Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja floh nach Litauen. Angesichts des gewaltsamen Vorgehens gegen die friedlichen Demonstranten und den mutmaßlichen Wahlbetrug hatten die EU-Außenminister am vergangenen Freitag neue Sanktionen gegen die belarussische Führung auf den Weg gebracht.
by Sergei GAPON