Wahlbetrugsvorwürfe des Ex-Präsidenten spalten die Partei
Wegen ihrer scharfen Kritik am früheren US-Präsidenten Donald Trump ist die ranghohe Republikanerin Liz Cheney aus der Fraktionsführung geworfen worden. Die Nummer drei der Konservativen im Repräsentantenhaus wurde am Mittwoch bei einer Fraktionsabstimmung ihres Amtes enthoben, wie Abgeordnete sagten.
Die 54-Jährige betonte anschließend, sie wolle weiter gegen die “große Lüge” vom angeblichen Wahlbetrug bei der Präsidentschaftswahl vom November ankämpfen – und eine mögliche Rückkehr Trumps ins Weiße Haus verhindern: “Ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass der frühere Präsident nie wieder auch nur in die Nähe des Oval Office kommt.”
Die Tochter des früheren Vizepräsidenten Dick Cheney ist eine der schärfsten parteiinternen Kritikerinnen Trumps. Cheney hatte nach der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar als eine von nur zehn Republikanern für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den damaligen Präsidenten gestimmt.
Die Abgeordnete aus dem Bundesstaat Wyoming hat Trump seitdem wiederholt scharf für seine durch nichts belegten Wahlbetrugsvorwürfe rund um die Präsidentschaftswahl vom 3. November kritisiert. Sie verurteilte kürzlich zudem einen “gefährlichen und anti-demokratischen Personenkult um Trump” in ihrer Partei, in der der Ex-Präsident seine Macht zuletzt weiter festigen konnte.
Am Mittwoch sagte Cheney, die Republikaner müssten sich für die “Wahrheit” einsetzen. Die Partei könne nicht zugleich für die “große Lüge” und für die Verfassung eintreten. “Das Land braucht eine starke Republikanische Partei, das Land braucht eine Partei, die auf grundlegenden Prinzipien des Patriotismus fußt.”
Trump, der Cheney in den vergangenen Wochen regelmäßig attackiert hatte, bezeichnete die Abgeordnete am Mittwoch nach ihrer Abwahl als “verbittertes, furchtbares menschliches Wesen”. Sie sei “schlecht” für die Republikaner.
Trump verbreitet sechs Monate nach der Präsidentschaftswahl nach wie vor die Verschwörungstheorie, sein Herausforderer Joe Biden habe nur durch massiven Wahlbetrug gewonnen. Bis heute gibt es dafür keinerlei ernsthafte Anhaltspunkte. Behörden, Beobachter und dutzende Richter fanden keinen Hinweis auf Wahlbetrug in größerem Stil.
Trump, der wiederholt mit einer erneuten Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2024 geliebäugelt hat, hat in den vergangenen Monaten seine Macht über die Republikaner festigen können. Cheneys Nachfolgerin als sogenannter Conference Chair – in etwa eine Fraktionsmanagerin – dürfte die 36-jährige Trump-Verbündete Elise Stefanik werden.
Die Republikaner blicken bereits auf die nächsten Kongresswahlen im Herbst 2022. Die Oppositionspartei hofft, dann die Mehrheit in Repräsentantenhaus und Senat von Bidens Demokraten zurückerobern zu können.
by Von Fabian Erik SCHLÜTER