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Biden weist beispiellose Ankündigung als “skandalös” zurück – Rennen völlig offen
Trotz eines völlig ungewissen Ausgangs der US-Präsidentenwahl hat sich Amtsinhaber Donald Trump zum Sieger erklärt. In einem bisher beispiellosen Schritt kündigte er zudem am Mittwochmorgen an, die noch laufende Auszählung der Stimmen gerichtlich stoppen lassen zu wollen. Das Team von Herausforderer Joe Biden sprach von einem Skandal, die Demokraten hofften in mehreren Bundesstaaten vor allem auf die noch nicht ausgezählten Briefwahlstimmen.
“Wir haben diese Wahl gewonnen”, sagte Trump vor Anhängern im Weißen Haus, obwohl der Ausgang der Wahl noch völlig unklar war. Der Amtsinhaber sprach von angeblichem “Betrug an der Nation” bei der Wahl – und brachte das Land an den Rand einer politischen Krise: “Wir werden vor den Supreme Court ziehen. Wir wollen, dass alles Wählen endet”, sagte er.
Vermutlich bezog sich Trump damit auf die in vielen Bundesstaaten noch laufende Auszählung von Briefwahlstimmen. Experten zufolge dürfte die Mehrheit der Briefwähler für Biden gestimmt haben.
Zuvor hatte der Präsident bereits per Twitter den Demokraten vorgeworfen, ihm den Sieg “stehlen” zu wollen. “Wir sind weit vorne, aber sie versuchen, die Wahl zu stehlen”, schrieb der Präsident. Twitter versah diese Botschaft mit einem Warnhinweis zu “umstrittenen und möglicherweise irreführenden” Inhalten.
Das Team des demokratischen Herausforderers wies Trumps Ankündigung, vor das Oberste Gericht zu ziehen, als “skandalös” und “beispiellos” zurück. Die Rechtsexperten Bidens seien aber für eine gerichtliche Auseinandersetzung gerüstet.
“Niemals zuvor in unserer Geschichte hat ein Präsident der Vereinigten Staaten versucht, den Amerikanern in einer nationalen Wahl ihre Stimme wegzunehmen”, hieß es in der Erklärung von Bidens Wahlkampfchefin Jen O’Malley Dillon.
Sowohl Trump als auch Biden konnten einige wichtige Teilerfolge erringen: US-Sender verkündeten einen Sieg des Amtsinhabers in den wichtigen Bundesstaaten Florida und Ohio; vor allem ohne Florida hätte Trump praktisch keine Chance auf eine zweite Amtszeit gehabt.
Biden wiederum konnte unter anderem die so genannten “Swing States” New Hampshire und Minnesota gewinnen, in denen die Präferenzen bei früheren Wahlen hin- und hergependelt waren. Er zeigte sich daraufhin zuversichtlich: Er sei “auf Kurs, diese Wahl zu gewinnen”, sagte er in der Nacht vor Anhängern in seinem Heimatstaat Delaware. Später gewann er auch noch das traditionell konservative Arizona, wo 2016 noch Trump gesiegt hatte.
Alle Augen richteten sich damit auf North Carolina, Georgia, Michigan, Pennsylvania und Wisconsin. Vor allem Pennsylvania rückte zunehmend in den Fokus; dort werden Briefwahlstimmen mit Poststempel vom Wahltag auch dann angenommen, wenn sie noch bis Freitag bei den Behörden eingehen. Die Auszählung der Stimmen könnte also noch lange dauern – unter anderem dagegen richtete sich offenbar der Vorstoß Trumps, vor den Obersten Gerichtshof ziehen zu wollen.
Bereits vor dem Urnengang hatte es Befürchtungen gegeben, dass der Amtsinhaber eine mögliche Niederlage nicht anerkennen könnte. Auch gibt es Ängste vor gewaltsamen Auseinandersetzungen.
Für den Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl muss ein Kandidat mindestens 270 der insgesamt 538 Wahlleute gewinnen, die auf Ebene der Bundesstaaten vergeben werden. Biden lag nach einer auf Angaben der US-Sender basierenden Zählung der Wahlleute-Stimmen am Mittwochvormittag (MEZ) vorerst bei 238 Wahlleute-Stimmen, Trump bei 213.
Parallel zur Präsidentschaftswahl wurde der Kongress in großen Teilen neu gewählt. Dabei konnten die Demokraten laut US-Sendern ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus ausbauen. Die Partei dürfte demnach in dieser Kammer vier oder fünf Mandate hinzugewinnen. Derzeit haben die Demokraten 232 der 435 Sitze.
Im Senat dagegen stiegen die Chancen der Republikaner, diesen weiterhin dominieren zu können: Sie konnten laut US-Medien unter anderem in Iowa und North Carolina zwei Sitze verteidigen, bei denen laut Umfragen die Demokraten gute Chancen auf einen Sieg hatten. Bislang haben Trumps Republikaner im Senat eine Mehrheit von 53 der 100 Sitze. Während das gesamte Repräsentantenhaus neu gewählt wurde, standen nur 35 Senatsmandate zur Wahl.
by Von Sebastian Smith