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Scheidender US-Präsident fordert vor Unterzeichnung Nachbesserungen
Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat die Abzeichnung des vom Kongress verabschiedeten Hilfspakets gegen die Corona-Krise überraschend abgelehnt. Er nannte das Maßnahmenbündel im gigantischen Volumen von rund 900 Milliarden Dollar (740 Milliarden Euro) eine “Schande” und verlangte Nachbesserungen. Das Gesetzesvorhaben war nach monatelangen zähen Verhandlungen zwischen Parlamentariern von Trumps Republikanern und der oppositionellen Demokraten zustande gekommen.
Trump forderte konkret deutlich höhere Unterstützungszahlungen an US-Bürger. Die am Montagabend (Ortszeit) mit überwältigender Mehrheit von Repräsentantenhaus und Senat verabschiedete Gesetzesvorlage sieht Schecks von 600 Dollar für besonders hart von der Corona-Krise betroffene Menschen vor. Der Präsident nannte diese Summe “lächerlich”. Er verlangte Zahlungen von 2000 Dollar beziehungsweise von 4000 Dollar für Ehepaare.
Politiker der demokratischen Partei reagierten auf diese Forderung mit Unverständnis. “Wir haben monatelang versucht, 2000 Dollar-Schecks durchzusetzen, aber die Republikaner blockierten das”, teilte der einflussreiche demokratische Fraktionsführer im US-Senat, Chuck Schumer, im Kurzbotschaftendienst Twitter mit.
Auch der ehemalige demokratische Präsidentschaftsbewerber, Senator Bernie Sanders, betonte in dem Dienst, er habe zusammen mit anderen Senatoren bereits vor sieben Monaten ein entsprechendes Gesetz eingebracht. Er forderte Trump auf, seine “republikanischen Freunde” davon zu überzeugen, der US-Arbeiterklasse 2000 Dollar zukommen zu lassen.
Getreu seines Mottos “Amerika zuerst” kritisierte Trump auch, dass in die Gesetzesvorlage auch Vorhaben eingebunden wurden, von denen ausländische Staaten profitieren würden. Formell legte Trump zunächst aber nicht sein Veto gegen das Hilfspaket ein – dies war auch noch gar nicht möglich, da ihm der Gesetzestext noch nicht offiziell vorlag.
Sollte der Präsident seine Drohung wahr machen und das Hilfspaket blockieren, könnte der Kongress sein Veto per Zweidrittelmehrheit in beiden Kongresskammern überstimmen. Angesichts des breiten Konsenses in Repräsentantenhaus wie Senat über das Hilfspaket wäre es wahrscheinlich, dass diese Mehrheit zustande käme. Für Trump wäre dies kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt am 20. Januar eine schwere Blamage.
In dem neuen Hilfsprogramm sind auch Hilfen für Arbeitslose von jeweils 300 Dollar pro Woche vorgesehen. 25 Milliarden Dollar sind für den Wohnungssektor eingeplant. Damit soll verhindert werden, dass in Finanznot geratene Mieter ausziehen müssen. Auch soll es Hilfen von fast hundert Milliarden Dollar für Schulen und Kitas geben.
Das neue Hilfsprogramm soll die früheren Maßnahmen gegen die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie ergänzen. Bereits im März hatte der US-Kongress ein gigantisches Konjunkturprogramm auf den Weg gebracht. Es handelte sich mit einem Umfang von 2,2 Billionen Dollar um das größte Hilfspaket der US-Geschichte. Die Finanzmittel wurden dann im April mit einem weiteren Hilfsprogramm aufgestockt.
Trumps gewählter Amtsnachfolger Joe Biden strebt nach dem derzeit vorliegenden Corona-Hilfspaket noch ein weiteres im kommenden Jahr an, wie er am Dienstag ankündigte. Im Gegensatz zu Trump lobte der Demokrat Biden den Kompromiss zwischen den politischen Lagern.
by Von Sebastian Smith