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Richter lehnt Freilassung für Dauer der Verhandlung ab
Vor einem Gericht in Istanbul hat am Freitag ein weiterer Prozess gegen den Unternehmer und Kunstmäzen Osman Kavala begonnen. Der 63-Jährige, der per Video-Schalte zugeschaltet wurde, muss sich wegen mutmaßlicher Beteiligung an dem gescheiterten Putsch in der Türkei im Jahr 2016 verantworten. Einen Antrag der Verteidigung, ihn für die Dauer des Verfahrens aus der Haft zu lassen, wies der Vorsitzende Richter zurück.
Das Verfahren begann, während das türkische Verfassungsgericht noch einen Antrag Kavalas auf sofortige Haftentlassung behandelt. Er sitzt seit mehr als drei Jahren in Untersuchungshaft.
“Ich habe mich mein ganzes Leben gegen Militärputsche gestellt und die Einmischung der Armee in die Politik kritisiert”, sagte Kavala vor Gericht, während seine Frau im Gerichtssaal saß. Die Anschuldigungen stünden in starkem Widerspruch zu seiner Weltanschauung und seinen ethischen Werten, betonte er. Der nächste Verhandlungstermin wurde für den 5. Februar anberaumt.
Die deutschen Grünen-Politiker Claudia Roth und Cem Özdemir kritisierten, der Fall Kavala zeige, “dass Präsident Erdogan die Grundlagen der Rechtsstaatlichkeit nahezu komplett ausgehöhlt hat”. Die türkische Justiz agiere im Umgang mit Kavala “entgegen aller rechtsstaatlichen Normen als Vollzugsbehörde des politischen Willens und der persönlichen Rache von Präsident Erdogan”. Die Bundesregierung müsse “bilateral und mit anderen EU-Staaten dafür sorgen”, dass Menschenrechtsverletzungen nicht ohne Konsequenzen blieben.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte die Verlängerung der Untersuchungshaft und forderte, Kavala umgehend freizulassen. Der Generalsekretär von Amnesty Deutschland, Markus Beeko, nannte Kavala “ein offensichtliches Opfer der politischen Instrumentalisierung der türkischen Justiz”. Bundesregierung, EU und Europarat müssten deutlich reagieren und die sofortige Freilassung Kavalas einfordern.
Das Verfahren richtet sich auch gegen den in der Türkei geborenen US-Professor Henri Barkey, gegen den in Abwesenheit verhandelt wird. Er soll eine selbst organisierte Konferenz in der Türkei für die Koordination des Putsches genutzt haben.
Für beide fordert die Staatsanwaltschaft in Istanbul lebenslange Haftstrafen sowie zusätzlich eine Gefängnisstrafe von 20 Jahren wegen Spionage. Barkey bezeichnete die Anschuldigungen auf AFP-Anfrage als “Farce” und beschuldigte die türkischen Behörden, Beweise “zu erfinden”. Menschenrechtsgruppen sehen in dem Verfahren einen Indikator dafür, wie es in der Türkei um die Meinungsfreiheit steht.
Der renommierte Unternehmer und Kulturförderer Kavala war im Februar nach knapp zweieinhalb Jahren im Gefängnis freigelassen worden, nachdem ein türkisches Gericht ihn von dem Vorwurf freigesprochen hatte, die regierungskritischen Gezi-Proteste im Sommer 2013 finanziert und organisiert zu haben. Wenige Stunden später wurde er erneut festgenommen, diesmal in Zusammenhang mit dem Putschversuch 2016.
Kavala-Unterstützer hoffen auf ein Urteil des Verfassungsgerichtes über einen Antrag auf sofortige Freilassung. “Ich wäre nicht überrascht, wenn das Verfassungsgericht entscheidet, Kavala freizulassen”, sagte der Menschenrechtsanwalt Kerem Altiparmak.
Der Berichterstatter des EU-Parlaments für die Türkei, Nacho Sanchez Amor, äußerte die Hoffnung, dass “das Verfassungsgericht Kavalas Antrag dringend überprüft und diese Farce von einem Gerichtsverfahren ein für alle Mal beendet”.
Kavala betreibt einen der größten Verlage der Türkei und setzt sich mit seiner Organisation Anadolu Kültür für den Dialog der Volksgruppen etwa im Kurden-Konflikt oder mit den Armeniern ein.
by Von Burcin GERCEK, Fulya OZERKAN