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Slowenien stimmt in Rechtsstaatskritik ein – Orban wirft EU “Erpressung” vor
Vor dem EU-Gipfel ist keine Lösung im Streit um die Blockade des europäischen Haushalts und des Corona-Hilfsfonds durch Ungarn und Polen in Sicht. Beide Länder bekamen am Mittwoch sogar Unterstützung durch ein weiteres EU-Land: Sloweniens Regierungschef Janez Jansa stellte sich hinter die Kritik an Plänen, EU-Gelder bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit zu kürzen. Die deutsche Wirtschaft zeigte sich besorgt.
Ungarns Regierungschef Viktor Orban warf der EU vor einem Video-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend “Erpressung” vor. Ihm zufolge sollen EU-Gelder als Druckmittel benutzt werden, damit Mitgliedstaaten Migranten aufnehmen. In Brüssel würden “nur Länder, die Migranten aufnehmen, als Rechtsstaaten betrachtet”, hieß es in einer auf Twitter veröffentlichten Erklärung.
Der rechtsnationalistische Regierungschef beklagte, dass die Rechtsstaatlichkeit in den Einwanderungsdebatten der vergangenen Jahren zu einer “politischen und ideologischen Waffe” geworden sei. Der Versuch, finanzielle Fragen mit politischen Debatten zu verknüpfen, sei aber ein “schwerwiegender Fehler”, der die Einheit Europas untergraben könne.
Ungarn und Polen hatten am Montag ihre Zustimmung zu einem 1,8 Billionen Euro schweren Finanzpaket bestehend aus dem EU-Haushaltsrahmen für die kommenden sieben Jahre und dem Corona-Hilfsfonds verweigert. Grund sind Pläne, EU-Gelder bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien künftig zu kürzen. Budapest und Warschau stehen in der EU seit Jahren wegen der Einschränkung demokratischer Grundwerte und der Unabhängigkeit der Justiz am Pranger.
Unterstützung erhielten beide Länder vor den Gipfel-Beratungen aus Slowenien. “Nur eine unabhängige juristische Instanz kann bestimmen, was Rechtsstaatlichkeit ist, nicht eine politische Mehrheit”, schrieb der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa in einem Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel, der den Gipfel organisiert. Derzeit werde aber damit gedroht, “das fälschlicherweise ‘Rechtsstaatlichkeit’ genannte Instrument dazu zu nutzen, um einzelne EU-Mitgliedstaaten per Mehrheitsbeschluss zu disziplinieren”.
Slowenien hatte bei einem Treffen der EU-Botschafter am Montag anders als Polen und Ungarn kein Veto gegen das Finanzpaket eingelegt. Der Konservative Jansa ist aber ein enger Verbündeter Orbans und gleichfalls für seine scharfe Rhetorik gegen Einwanderer bekannt.
Die EU-Kommission mahnte am Mittwoch eine schnelle Lösung an. “Eine starke und ausgewogene Erholung” der EU-Wirtschaft hänge “von einem raschen Inkrafttreten” des 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfspakets ab, erklärte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. Er rief die EU-Regierungen auf, in der Corona-Krise “ein starkes Verantwortungsbewusstsein gegenüber ihren eigenen Bürgern und allen Europäern” zu zeigen.
Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) zeigte sich beunruhigt. “Die EU muss die Haushaltsblockade schleunigst überwinden”, forderte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang vor dem Gipfel. Demnach begrüßt der Verband “ausdrücklich” den EU-Mechanismus zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit. Denn diese sei Grundvoraussetzung für wirtschaftliche Stabilität und Rechtssicherheit für Unternehmen und Investitionen.
Nach dem schwersten Wirtschaftseinbruch der Nachkriegsgeschichte soll der Corona-Hilfsfonds die EU-Länder im Kampf gegen die Krise unterstützten. 390 der 750 Milliarden Euro sollen dabei als Zuschüsse gewährt werden, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Vor allem stark durch die Pandemie getroffene Länder in Südeuropa wie Italien und Spanien mit ohnehin hohen Schuldenständen sind auf das Geld angewiesen und fürchten nun Verzögerungen.
by Von Peter MURPHY und Bojan KAVCIC