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Slowenien schlägt sich in Debatte auf Seite Ungarns und Polens
Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat der EU im Streit um den geplanten Rechtsstaatsmechanismus eine “Erpressung” bei der Einwanderungspolitik vorgeworfen. Die Auszahlung von EU-Geldern solle eingesetzt werden, “um Länder, die sich gegen Einwanderung wehren, zu erpressen”, erklärte Orban am Mittwoch im Onlinedienst Twitter. In Brüssel würden “nur Länder, die Migranten aufnehmen, als Rechtsstaaten betrachtet”, kritisierte Orban. Unterstützung erhielt er von Sloweniens Regierungschef Janez Jansa.
Sollte das EU-Haushaltspaket verabschiedet werden, werde es keine Hindernisse mehr geben, die Verteilung von EU-Mitteln “an eine Unterstützung der Einwanderung zu knüpfen”, erklärte Orban. Der rechtsnationalistische Regierungschef beklagte, dass die Rechtsstaatlichkeit in den Einwanderungsdebatten der vergangenen Jahren zu einer “politischen und ideologischen Waffe” geworden sei.
Der Versuch, finanzielle Fragen mit politischen Debatten zu verknüpfen, sei ein “schwerwiegender Fehler”, der die Einheit Europas untergraben könne, erklärte Orban weiter. Er kritisierte, dass der geplante Rechtsstaatsmechanismus “keine objektiven Kriterien und keine Möglichkeit zur Einlegung von Rechtsmitteln” vorsehe.
Ungarn und Polen hatten am Montag ihre Zustimmung zu einem 1,8 Billionen Euro schweren Finanzpaket bestehend aus dem EU-Haushaltsrahmen für die kommenden sieben Jahre und dem Corona-Hilfsfonds verweigert. Grund für die Blockade sind Pläne, EU-Gelder bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien künftig zu kürzen.
Die EU-Kommission mahnte am Mittwoch eine schnelle Lösung an. “Eine starke und ausgewogene Erholung” der EU-Wirtschaft hänge “von einem raschen Inkrafttreten” des 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfspakets ab, erklärte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni.
Unterstützung in der Debatte um den EU-Rechtsstaatsmechanismus erhielten Warschau und Budapest am Mittwoch von Slowenien. “Nur eine unabhängige juristische Instanz kann bestimmen, was Rechtsstaatlichkeit ist, nicht eine politische Mehrheit”, schrieb der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa in einem Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel. Derzeit werde aber damit gedroht, “das fälschlicherweise ‘Rechtsstaatlichkeit’ genannte Instrument dazu zu nutzen, um einzelne EU-Mitgliedstaaten per Mehrheitsbeschluss zu disziplinieren”.
Ungarn und Polen stehen seit Jahren wegen der Einschränkung demokratischer Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit in der EU am Pranger. Dabei geht es unter anderem um Beschneidungen der Unabhängigkeit der Justiz sowie der Presse- und Meinungsfreiheit. Jansa ist ein Verbündeter Orbans, der für seine scharfe Rhetorik gegen Einwanderer bekannt ist. Jansa hatte auch US-Präsident Donald Trump bereits kurz nach der Wahl in den USA und inmitten der noch laufenden Stimmauszählung zu einem angeblichen Wahlsieg gratuliert. Inzwischen wurde Trumps demokratischer Herausforderer Joe Biden mit einem deutlichen Vorsprung zum Wahlsieger erklärt.
by JOHN THYS