AFP/Archiv
Staatsanwaltschaft legt 43-Jährigem auch Verstöße gegen Parteiengesetz zur Last
Vor dem Landgericht Mainz hat am Dienstag der Untreueprozess gegen den rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten Marcus Held (SPD) begonnen. In dem Verfahren wirft die Staatsanwaltschaft dem 43-Jährigen darüber hinaus Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und Verstöße gegen das Parteiengesetz vor. Neben Held sitzen zwei Verantwortliche eines Maklerunternehmens auf der Anklagebank.
Als Bürgermeister der Stadt Oppenheim bei Mainz soll Held ohne Rücksprache mit dem Stadtrat Maklercourtagen in Höhe von 200.000 Euro für Grundstücksankäufe mit städtischen Mitteln bezahlt haben. Die beiden Mitangeklagten sollen sich gegenüber Held bereit erklärt haben, zehn Prozent der durch die Stadt gezahlten Courtagen als Gegenleistung an den SPD-Ortsverein zur Finanzierung von Helds Bundestagswahlkampf zu zahlen.
Der Prozessbeginn wurde wegen der Corona-Pandemie zweimal verschoben. Bis Mitte August sind nun insgesamt 17 Verhandlungstermine angesetzt.
by INA FASSBENDER