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Impeachment des Präsidenten wird im Verlauf des Tages erwartet
Das US-Repräsentantenhaus hat mit seinen Beratungen über die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump begonnen. In einem ersten Schritt ging es am Mittwoch um die Regeln für die Debatte über das geplante Impeachment wegen der Kapitol-Erstürmung durch militante Trump-Anhänger. Die Abstimmung über den Anklagepunkt “Anstiftung zur Aufruhr” war für ab 15.00 Uhr (Ortszeit; 21.00 Uhr MEZ) geplant.
Eine Mehrheit für ein Impeachment des Rechtspopulisten galt als sicher: Die Demokraten des künftigen Präsidenten Joe Biden verfügen über die notwendige einfache Mehrheit, um ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Außerdem dürften mehrere Abgeordnete von Trumps Republikanern ebenfalls für das Impeachment stimmen.
Trump wäre der erste Präsident der US-Geschichte, gegen den gleich zwei Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurden. Der Prozess selbst wird dann aber im Senat geführt. Für eine Amtsenthebung wäre eine nur sehr schwierig zu erreichende Zweidrittelmehrheit nötig.
Es gilt ohnehin als höchst unwahrscheinlich, dass das Verfahren im Oberhaus vor dem Ende von Trumps Amtszeit am Mittwoch kommender Woche beginnen kann. Die Demokraten streben aber eine Verurteilung Trumps auch nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus an – auch, weil er dann in einem nächsten Schritt künftig von öffentlichen Ämtern und damit einer neuen Präsidentschaftskandidatur 2024 ausgeschlossen werden könnte.
Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat bereits neun Abgeordnete ausgewählt, die im Senat die Anklage gegen Trump vertreten sollen. Angeführt wird das Team der sogenannten “Impeachment Manager” vom Abgeordneten Jamie Raskin.
Die Erstürmung Kapitols am Mittwoch vergangener Woche hatte weit über die Grenzen der USA hinaus Entsetzen und Empörung ausgelöst. Bei der gewaltsamen Attacke wurde unter anderem ein Polizist getötet, eine Angreiferin wurde im Parlamentsgebäude erschossen.
Befürchtet wird neue Gewalt vor und während der Amtseinführung des künftigen Präsidenten Joe Biden am kommenden Mittwoch. Deswegen werden drastische Sicherheitsvorkehrungen getroffen: Das Kapitol, vor dem Biden seinen Amtseid ablegen wird, wird weiträumig abgesperrt. Geplant ist der Einsatz von 15.000 Nationalgardisten. Das Zentrum Washingtons verwandelt sich immer mehr in eine Festung.
by SAUL LOEB