US-Republikaner verteidigen wichtiges Senatsmandat in North Carolina

Kampf um Mehrheit in der Kammer spitzt sich auf Bundesstaat Georgia zu

Im Kampf um die künftige Mehrheit im mächtigen US-Senat haben die Republikaner einen wichtigen Teilerfolg errungen. Nach engem Rennen um einen im Bundesstaat North Carolina zu vergebenen Senatssitz konnte sich der bisherige republikanische Mandatsinhaber Thom Tillis durchsetzen. Sein Konkurrent Cal Cunningham von den Demokraten räumte am Dienstag seine Niederlage ein: „Die Wähler haben gesprochen, und ich akzeptiere ihre Entscheidung.“

Tillis‘ Sieg bedeutet, dass die Republikaner bei den parallel zur Präsidentschaftswahl vor einer Woche abgehaltenen Kongresswahlen bislang 49 der 100 Sitze im Senat erringen konnten. Die Demokraten stehen derzeit bei 48 Sitzen. Offen ist noch die künftige Besetzung eines im Bundesstaat Alaska zu vergebenden Senatssitzes sowie der zwei Sitze, die dem Bundesstaat Georgia zustehen.

Bisher hat die Republikanische Partei des bei den Wahlen vor einer Woche unterlegenen Präsidenten Donald Trump im Senat eine Mehrheit von 53 der Sitze. Können die Republikaner ihre Mehrheit in der Kammer verteidigen, würde dies dem neugewählten Präsidenten Joe Biden das Regieren erheblich erschweren.

Zwar konnte dessen Demokratische Partei ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus – der anderen Kongresskammer – verteidigen. Doch kann der Senat Gesetzesvorhaben des Präsidenten und des Repräsentantenhauses blockieren. Zudem bedürfen Nominierungen für Regierungs- und Richterposten der Zustimmung des Senats.

Bei den noch ausstehenden Senatsbesetzungen wird allgemein erwartet, dass auch in Alaska der republikanische Mandatsinhaber gewinnt. Alle Augen richten sich damit auf Georgia. Dort fällt die Entscheidung über die beiden Sitze erst Anfang des neuen Jahres. Am 5. Januar treten in dem Südstaat der republikanische Senator David Perdue und sein demokratischer Rivale Jon Ossoff sowie die republikanische Senatorin Kelly Loeffler und der Demokrat Raphael Warnock gegeneinander an.

In Georgia wurde eine erneute Senatswahl erforderlich, da alle Kandidaten im ersten Durchgang nicht auf eine Stimmenmehrheit von mehr als 50 Prozent gekommen waren. Dies ist nach dem Wahlrecht dieses Bundesstaats erforderlich.

Sollten die Kandidaten der Demokraten in Georgia beide Mandate erobern, entstünde im Senat eine 50-50-Pattsituation. Für diesen Fall sieht die US-Verfassung vor, dass der Vizepräsident bei den Senatsentscheidungen mit seiner Stimme die Mehrheit herstellt – nach Bidens Amtsantritt wird seine Parteikollegin Kamala Harris das Amt der Vizepräsidentin innehaben.

by Brendan Smialowski

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