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Sieg Bidens in Arizona – Schumer wirft Republikanern “Vergiftung” der Demokratie vor
Die Wahlbetrugsvorwürfe des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump entbehren nach den Worten hochrangiger Vertreter der US-Wahlbehörden jeglicher Grundlage. In einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung der Wahlbeauftragten hieß es, für Fälschungen oder andere Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl gebe es keinerlei Belege. Trump erkennt seine Niederlage gegen den Oppositionskandidaten Joe Biden bislang nicht an. Die großen TV-Sender erklärten den Demokraten derweil auch zum Sieger in Arizona.
Die Wahl am 3. November sei “die sicherste der amerikanischen Geschichte” gewesen, betonten die Behördenvertreter in ihrer gemeinsamen Erklärung. Es gebe keine Belege dafür, dass Stimmen bei der Wahl “gelöscht” oder “verändert” worden seien; ebenso wenig gebe es Belege dafür, dass Stimmen “verloren” gegangen seien oder das Funktionieren der Wahlverfahren “in irgendeiner Weise” beeinträchtigt gewesen sei.
Die Stellungnahme wurde von einem Gremium veröffentlicht, welches der für Cybersicherheit zuständigen US-Behörde Cisa untersteht. Unterzeichnet wurde sie unter anderen vom Vorsitzenden der US-Kommission für Wahlrichtlinien und zur Überprüfung von Wahlverfahren (EAC) und den Vorsitzenden des Verbandes der Secretaries of State – dies sind die Minister der US-Bundesstaaten, die für die Wahlorganisation verantwortlich sind.
Wenige Stunden vor Veröffentlichung der Erklärung hatte Trump mit seinen Behauptungen über Wahlbetrug nachgelegt. Im Internetdienst Twitter verbreitete der Präsident den unbelegten Vorwurf weiter, ein Hersteller von Wahlgerätschaften habe landesweit 2,7 Millionen Stimmen “gelöscht” sowie in Pennsylvania und anderen Bundesstaaten hunderttausende Stimmen für ihn – Trump – in solche für Biden umgewandelt.
Die genannte Firma Dominion Voting Systems sowie die Regierung von Pennsylvania wiesen diese Anschuldigungen zurück. Pennsylvania gehört zu den wahlentscheidenden Schlüsselstaaten, in denen Biden gegen Trump gewonnen hatte.
Der Kandidat der oppositionellen Demokraten war am Samstag von den US-Medien aufgrund vorläufiger Auszählungsergebnisse zum Sieger ausgerufen worden. Am Donnerstagabend erklärten mehrere TV-Sender Biden auch zum Sieger im traditionell republikanischen Bundesstaat Arizona.
Trump und Vertreter seiner Republikanischen Partei fechten die Stimmauszählungen in einzelnen Bundesstaaten mit einer Vielzahl von Klagen an – bislang war aber keine dieser Klagen erfolgreich. In den Onlinenetzwerken gibt es unterdessen eine wahre Flut von Gerüchten und Verschwörungstheorien dazu, dass Trump vermeintlich die Wahl “gestohlen” worden sei.
Die Behördenvertreter verwiesen in ihrer gemeinsamen Erklärung darauf, dass in einigen jener Bundesstaaten mit knappem Wahlergebnis die Stimmen nochmals ausgezählt würden. In allen diesen Bundesstaaten lägen Dokumente zur Stimmabgabe in Papierform vor. Dies ermögliche es, “jede Stimme, falls nötig” ein weiteres Mal zu zählen.
Die Bundesstaaten müssen die Überprüfung der Wahlergebnisse vor dem 14. Dezember abgeschlossen haben. Dies ist das Datum, an dem die Wahlleute aufgrund der Resultate in den einzelnen Bundesstaaten den Präsidenten wählen. Biden hat aktuell 290 Wahlleute beisammen – für die offizielle Wahl zum Präsidenten werden mindestens 270 der insgesamt 538 Wahlleute gebraucht. Trump hat bisher 217 Wahlleute-Stimmen.
Dennoch haben bislang nur wenige Republikaner den Sieg Bidens anerkannt. Der Chef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, warf Trumps Partei deshalb eine “Vergiftung” der Demokratie vor: “Die Republikaner im Kongress verbreiten Verschwörungstheorien, verweigern sich der Realität und vergiften die Quelle unserer Demokratie.”
Der republikanische Senator James Lankford ging dagegen auf Konfrontationskurs zu Trump. Er forderte im Radiosender KMRG, Biden müsse gemäß den in Washington üblichen Gepflogenheiten Zugang zu den täglichen Geheimdienstunterrichtungen an den Präsidenten bekommen. Dies wird bisher vom Trump-Lager verweigert. Biden soll am 20. Januar als neues Staatsoberhaupt vereidigt werden.
Die meisten Staats- und Regierungschefs haben dem künftigen Präsidenten Biden bereits zum Wahlsieg gratuliert. Am Freitag gesellte sich auch die chinesische Regierung zu den Gratulanten: “Wir respektieren die Entscheidung des amerikanischen Volkes”, sagte ein Außenamtssprecher in Peking.
by Von Sébastien DUVAL