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Teheran begrüßt Ablehnung der US-Resolution
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat eine Resolution der USA zur Verlängerung des UN-Waffenembargos gegen den Iran abgelehnt. Nur zwei der 15 Mitglieder stimmten am Freitag für den Resolutionsentwurf der US-Regierung. US-Außenminister Mike Pompeo warf dem Sicherheitsrat “Versagen” vor. Der Iran begrüßte die Entscheidung hingegen. Diplomaten rechnen nun mit einer neuen Verschärfung des Konflikts um das Atomabkommen mit dem Iran.
Eine nach der Einigung auf das Atomabkommen im Jahr 2015 verabschiedete UN-Resolution sieht vor, dass ein Embargo für konventionelle Waffen gegen Teheran im Oktober ausläuft. Die USA, die im Mai 2018 einseitig aus dem Atomabkommen ausgestiegen waren, wollen nun aber eine zeitlich unbegrenzte Verlängerung des Embargos erreichen. Auch die Vertragsstaaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind prinzipiell dafür, sie wollen aber vor allem das Atomabkommen retten.
Russland und China stimmten gegen die Resolution. Elf Sicherheitsratsmitglieder, darunter auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien, enthielten sich. Einzig die Dominikanische Republik stimmte mit den USA. Der stellvertretende deutsche UN-Botschafter Günter Sautter sagte, um eine für alle Mitglieder tragfähige Lösung zu finden, müsse weiter verhandelt werden.
US-Außenminister Pompeo nannte das Scheitern der Resolution “unentschuldbar”. Der iranische Präsident Hassan Ruhani sagte hingegen im Fernsehen: “Die Vereinigten Staaten sind bei dieser Verschwörung gescheitert und gedemütigt worden.” Es sei dem Land nicht gelungen, das noch “halb lebendige” Atomabkommen zu beenden.
Experten zufolge könnten die USA die Niederlage in der Abstimmung in Kauf genommen haben, um einen Vorwand zu bekommen, den Atomdeal endgültig auszuhebeln. Der UN-Experte Richard Gowan von der International Crisis Group sagte: “Fakt ist, dass jeder bei der UNO glaubt, dass dies nur das Vorspiel für einen US-Vorstoß ist, den Snapback auszulösen und den Iranischen Atomdeal zu versenken”.
Mit der Aktivierung des sogenannten Snapback-Mechanismus könnten die USA versuchen, die auf der Grundlage des Atomabkommens ausgesetzten UN-Sanktionen gegen den Iran einseitig wieder in Kraft zu setzen. Dazu muss ein Vertragsstaat des Abkommens feststellen, dass der Iran gegen dessen Vorgaben verstößt. ????
Es ist allerdings umstritten, ob die USA dazu noch berechtigt sind. Die US-Regierung argumentiert, sie könne den Snapback-Mechanismus auch nach dem Austritt aus dem Atomabkommen auslösen, weil sie an der UN-Resolution aus dem Jahr 2015 zu dem Waffenembargo beteiligt gewesen sei. Nach AFP-Informationen wollen die USA nächste Woche einen entsprechenden Antrag vorlegen.
Russlands Präsident Wladimir Putin forderte wegen des sich verschärfenden Konflikts um das Atomabkommen einen Krisengipfel der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschlands. Die Diskussionen im Rat würden “immer angespannter”, erklärte Putin vor der Abstimmung. Eine Videokonferenz, an der neben Russland, China, Frankreich, Großbritannien und den USA auch Deutschland und der Iran teilnehmen sollten, solle eine “Eskalation” verhindern.
by ROLAND SCHLAGER