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Reaktion auf mutmaßliche Wahleinmischung und Cyberattacke
Inmitten der angespannten Beziehungen zu Russland verhängen die USA neue Sanktionen gegen Moskau. Das Weiße Haus gab am Donnerstag unter anderem die Ausweisung von zehn russischen Diplomaten sowie Finanzsanktionen bekannt. Als Gründe nannte Washington mutmaßliche russische Einmischungen in die US-Wahlen 2020, den im Dezember aufgedeckten SolarWinds-Cyberangriff und weitere feindliche Aktivitäten.
Das Weiße Haus erklärte, zwar wollten die USA “stabile und berechenbare Beziehungen” zu Russland und eine Abkehr von einem “negativen Kurs”. “Wir haben aber auch klar gemacht – öffentlich und privat – dass wir unsere nationalen Interessen verteidigen und der russischen Regierung Kosten für Aktivitäten auferlegen werden, die uns schaden sollen.”
So werden zehn Vertreter der russischen Botschaft in Washington ausgewiesen, wie das Weiße Haus weiter erklärte. Darunter seien Mitarbeiter der russischen Geheimdienste. Verhängt werden zudem Sanktionen gegen russische Unternehmen mit Verbindungen zu den Nachrichtendiensten des Landes.
Zuvor hatte bereits das “Wall Street Journal” über die anstehenden Sanktionen berichtet. Der Kreml erklärte daraufhin, neue US-Strafmaßnahmen wären “illegal”. Sie würden zudem ein mögliches Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin “nicht erleichtern”. Biden hatte kürzlich ein Gipfeltreffen mit Putin in einem Drittstaat in den kommenden Monaten angeregt.
Unterstützung erhielt Washington vom Militärbündnis Nato. Die Bündnispartner “unterstützen und solidarisieren sich mit den Vereinigten Staaten”, erklärte das Bündnis als Reaktion auf die US-Sanktionsankündigung. “Russland legt weiterhin ein anhaltendes Muster destabilisierenden Verhaltens an den Tag.” Die Nato-Länder wollen sich demnach eng abstimmen, “um Russlands Handlungen anzugehen, die eine Bedrohung für die euro-atlantische Sicherheit darstellen”.
Biden hat einen härteren Kurs gegen Russland angekündigt. Zuletzt haben russische Truppenverstärkungen an der Grenze zur Ukraine die Spannungen zwischen Moskau und dem Westen weiter verschärft.
Das US-Finanzministerium gab am Donnerstag parallel zur Erklärung des Weißen Hauses Sanktionen gegen fünf Russen und drei Unternehmen oder Organisationen wegen der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim bekannt. Die Sanktionen würden in “Partnerschaft” mit der EU, Großbritannien, Kanada und Australien verhängt.
by Eric BARADAT, Pavel Golovkin