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Staats- und Regierungschefs tagen bis Samstag
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Portugal eine Stärkung der sozialen Dimension Europas gefordert. Es sei “an der Zeit, unser soziales Gefüge zu flicken”, das durch die Corona-Krise beschädigt worden sei, erklärte von der Leyen am Freitag auf Twitter. “Wir sind heute alle hier, um ein starkes soziales Europa aufzubauen.” Es sei “Zeit zu liefern”.
Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) sah in dem Treffen in Porto eine “große Chance für ein wirklich soziales und krisensicheres Europa”. Er nannte dabei auf Twitter die Einführung von “Mindestlöhnen, die alle vor Armut schützen”, Arbeitslosenversicherung, den Kampf gegen Kinderarmut und die Verringerung des Lohngefälles zwischen Frauen und Männern als Schwerpunkte.
Das zweitägige Treffen in Porto ist der erste EU-Sozialgipfel seit 2017. Er soll an die Beschlüsse des vorangegangenen Treffens im schwedischen Göteborg anknüpfen. Dort hatten die Staats- und Regierungschefs eine “europäische Säule sozialer Rechte” vereinbart, die vom Anrecht auf lebenslange Weiterbildung über “angemessene Mindestlöhne” bis zur Gleichbehandlung von Frauen und Männern reichen.
Die konkrete Umsetzung steht dreieinhalb Jahre nach Göteborg noch immer aus – auch weil ein Teil der Mitgliedstaaten soziale Fragen primär als nationale Angelegenheit sieht. Laut Entwurf der Gipfelerklärung wollen die Staats- und Regierungschefs die Göteborg-Beschlüsse bekräftigen und sich hinter einen Aktionsplan der EU-Kommission zur Umsetzung stellen.
Betonen wollen die Gipfelteilnehmer die Unterstützung für junge Menschen. Denn diese seien in ihren Berufs- und Ausbildungsplänen durch die Corona-Pandemie “sehr negativ getroffen” worden, heißt es nach AFP-Informationen im Erklärungsentwurf. Die EU müsse deshalb “vorrangig Maßnahmen zur Unterstützung junger Menschen ergreifen”.
Ein weiterer Schwerpunkt sind die erwarteten Verwerfungen durch die Anpassung an den Klimawandel und die Digitalisierung. Hier wollen die EU-Regierungen “mehr Investitionen in Bildung, Berufsausbildung, lebenslanges Lernen, Höherqualifizierung und Umschulung” versprechen.
Der zweitägige Gipfel der Staats- und Regierungschefs beginnt am Abend. Am Nachmittag findet bereits eine Konferenz mit Spitzenvertretern der EU-Institutionen, Sozialpartnern und Regierungsvertretern statt.
by MIGUEL RIOPA