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Auch Parteichef Meuthen zufrieden mit vorläufigem Rückzug von Rechtsaußenpolitiker
Die stellvertretende AfD-Chefin Beatrix von Storch geht davon aus, dass der Rechtsaußenpolitiker Andreas Kalbitz nicht an die Fraktionsspitze in Brandenburg zurückkehren wird. “Die Partei hat beschlossen, dass Kalbitz nicht mehr Mitglied der Partei sein soll”, sagte sie am Mittwoch im Rundfunk Berlin-Brandenburg. Er habe “eine klar rechtsextremistische Vergangenheit, von der er sich nicht distanziert”. Mit der Entscheidung des Bundesschiedsgerichts zum Parteirauswurf könne Kalbitz auch nicht mehr Vorsitzender einer Fraktion sein. Das sei “klar artikuliert”.
Auch AfD-Parteichef Jörg Meuthen zeigte sich zufrieden über die Entscheidung der AfD-Fraktion vom Dienstag, nach der Kalbitz sein Amt als Vorsitzender bis zur juristischen Klärung ruhen lässt. Allerdings hält er den parteiinternen Streit noch nicht für beigelegt. “Natürlich haben wir und auch ich persönlich Gegenwind von Leuten bekommen, die mit unseren Entscheidungen nicht einverstanden sind”, sagte er dem Magazin “Cicero”. Dieser Gegenwind werde nicht “von jetzt auf gleich zu einem lauen Lüftchen”.
Theoretisch hätte Kalbitz das Amt des Fraktionschefs im Potsdamer Landtag weiter ausüben können: In Brandenburg wurde bereits nach dem Beschluss des Bundesvorstands zum Parteiausschluss im Mai die Geschäftsordnung der Landtagsfraktion so geändert, dass eine Parteimitgliedschaft nicht mehr Voraussetzung für die Zugehörigkeit zur Fraktion ist.
Der AfD-Bundesvorstand hatte im Mai mit knapper Mehrheit beschlossen, Kalbitz’ AfD-Mitgliedschaft zu annullieren, weil er bei seinem Parteieintritt 2013 vorherige Mitgliedschaften bei den Republikanern und in der inzwischen verbotenen rechtsextremen “Heimattreuen Deutschen Jugend” verschwiegen haben soll. Das Bundesschiedsgericht der Partei bestätigte den Rauswurf Ende Juli, dagegen geht Kalbitz gerichtlich vor.
by Tobias SCHWARZ