AFP/Archiv
Austausch mit Kanzlerin Merkel
Ein Jahr vor der Bundestagswahl hat der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf einer Klausurtagung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Schwerpunkte in den kommenden Monaten beraten. Die Kanzlerin nahm am Mittwoch zeitweise an dem Treffen teil; Tesla-Chef Elon Musk führte am Rande der Tagung Gespräche mit Regierungsmitgliedern. Einen inhaltlichen Schwerpunkt setzte die Union mit der Forderung nach einer sogenannten Zukunftsquote im Bundeshaushalt.
“Wir wollen diese Legislaturperiode nicht einfach nur so runterspielen, sondern wir wollen noch Tore machen”, sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU). Er hob zudem hervor, dass die Union nicht nur auf die Corona-Pandemie schauen wolle, sondern auch darüber hinaus.
Zu den Forderungen der Unionsfraktion gehört die Einführung einer sogenannten Zukunftsquote im Bundeshaushalt. Damit solle sichergestellt werden, dass in Zukunftsthemen wie Bildung oder Klimaschutz investiert werde, sagte die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön. Diese Zukunftsquote soll neben der Investitionsquote bestehen. Ein entsprechender Beschluss sollte auf dem Treffen gefasst werden.
Fraktionsvize Andreas Jung machte zugleich deutlich, dass die Union ab 2022 wieder zur Schuldenbremse zurückkehren wolle. Ziel sei auch eine schwarze Null. “Schulden bleiben die Ausnahme”, sagte er mit Blick auf die Milliardenhilfen des Bundes im Zuge der Corona-Pandemie.
Die Union setzt aber ein Jahr vor der Bundestagswahl auch weiter auf das Thema Sicherheit. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei forderte unter anderem eine Stärkung des Verfassungsschutzes.
Am Mittwochnachmittag traf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Gesprächen mit den Unionsabgeordneten ein. Öffentlich äußerte sich die Kanzlerin aber nicht. Am Rande des Treffens sollte zudem Tesla-Chef Elon Musk Gespräche mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) sowie Fraktionschef Brinkhaus führen. Ein Treffen mit Kanzlerin Merkel war nicht vorgesehen.
Am Dienstag hatte Musk in Tübingen das Biotechunternehmen CureVac besucht, das an der Entwicklung eines Corona-Impfstoffs arbeitet. Der US-Elektroautobauer Tesla plant zudem im brandenburgischen Grünheide bei Berlin eine Fabrik.
Die Unionsabgeordneten wollten sich auf der Klausurtagung auch mit dem Verhältnis zu den USA befassen. Es solle ein Signal gesetzt werden, dass die USA “trotz aller Turbulenzen” ein enger Partner Deutschlands seien, sagte Brinkhaus.
by Von Carsten HAUPTMEIER