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Maas: Moskau muss zu Lösung in Ukraine beitragen
In der Ostukraine ist ein neuer Waffenstillstand in Kraft getreten. Wie die ukrainische Armee am Montag im Online-Dienst Facebook mitteilte, gilt seit Mitternacht eine “vollständige und umfassende Feuerpause” mit den pro-russischen Separatisten. Nach Angaben von Vertretern der selbsternannten Volksrepublik von Donezk wurden zunächst keine Verstöße gegen die Vereinbarung gemeldet. In einem Zeitungsinterview forderte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) die Regierung in Moskau auf, einen Beitrag zur Beilegung des Ukraine-Konflikts zu leisten.
Der zeitlich unbefristete Waffenstillstand zwischen der ukrainischen Armee und den pro-russischen Separatisten war unter der Beteiligung Russlands sowie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ausgehandelt worden. Gemäß der Vereinbarung ist der Einsatz jeglicher Waffen verboten.
Seit Beginn des Konflikts im Jahr 2014 hat es bereits dutzende Versuche gegeben, einen dauerhaften Waffenstillstand zu erreichen, der als Voraussetzung für die Aufnahme von Friedensgesprächen gilt. Bisher waren jedoch alle Anläufe bereits nach kurzer Zeit gescheitert.
Die Bundesregierung begrüßte den neuen Waffenstillstand. Die Bundesregierung werde die neue Vereinbarung gemeinsam mit Frankreich und seinen anderen Partnern weiter unterstützen, sagte eine Regierungssprecherin am Montag. Deutschland und Frankreich versuchen seit Jahren, im Rahmen des sogenannten Normandie-Formats mit Russland und der Ukraine zu vermitteln. Das letzte Gipfeltreffen fand im Dezember in Paris statt.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) appellierte in einem Interview mit der Düsseldorfer “Rheinischen Post” und dem Bonner “General-Anzeiger” an Moskau, einen Beitrag zur Lösung des Ukraine-Konflikts zu leisten. Dies passiere bislang nur schleppend, beklagte Maas.
“Wir können nicht achselzuckend zur Kenntnis nehmen, dass im 21. Jahrhundert in Europa Grenzen einfach so verschoben werden”, sagte Maas weiter. Die Bundesregierung vertrete nach wie vor die Haltung, dass die Krim zur Ukraine gehöre, stellte er klar. “Von uns gibt es keine Signale an Moskau nach dem Motto: Wenn die Ostukraine geregelt ist, dann ist auch die Krim geregelt.”
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und sein russischer Kollege Wladimir Putin hatten den Waffenstillstand in einem gemeinsamen Telefonat am Sonntag gewürdigt. Nach Angaben des Kreml hob Putin in dem Gespräch die Bedeutung des Abkommens von Minsk aus dem Jahr 2015 hervor.
Moskau unterstützt die pro-russischen Separatisten, die in Lugansk und Donezk sogenannte Volksrepubliken ausgerufen haben, finanziell und militärisch. Seit Beginn des Konflikts wurden bereits mehr als 13.000 Menschen getötet.
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, nannte den Waffenstillstand ein “Zeichen der Hoffnung”. Die Unionsfraktion erwarte nun, dass die Waffenruhe der Beginn für umfassende Friedensgespräche auf der Basis des Minsker Abkommens sei. “Die russische Intervention in der Ostukraine muss endgültig beendet werden”, forderte Hardt. Erst wenn die Minsker Vereinbarungen von Russland wie von der Ukraine vollständig umgesetzt seien, könnten die gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen aufgehoben werden. “Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet in den Sanktionsfragen Geschlossenheit unter den Europäern und mit den USA”, betonte der Unionspolitiker.
Die EU und die USA hatten nach der Krim-Annexion 2014 Sanktionen gegen Russland verhängt. Zudem wurde Moskau aus der G8-Gruppe ausgeschlossen, die damit zur G7-Gruppe geschrumpft war. Maas bekräftigte in der “Rheinischen Post” und dem “General-Anzeiger” sein Nein zu einer Wiederaufnahme Russlands in den Kreis der führenden Industriestaaten. Solange es keine Lösung im Ukraine-Konflikt gebe, sehe er dafür “keine Chance”.
US-Präsident Donald Trump hat wiederholt für die Wiederaufnahme Russlands plädiert. Derzeit hat Washington den Vorsitz der G7 inne. Der Gruppe gehören außerdem Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada an.
by Anatolii STEPANOV