Weiter Debatten über Lockerungen für Geimpfte

Lambrecht kündigt Verordnung an – Warnungen vor zu weitgehenden Erleichterungen

Um Lockerungen für Menschen, die vollständig gegen das Coronavirus geimpft sind, wird weiter kontrovers diskutiert. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) kündigte an, sie werde schnellstmöglich eine Verordnung zu Erleichterungen für Geimpfte auf den Weg bringen. Allerdings warnte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit Rücksicht auf Menschen, die noch keine Impfung bekommen können, vor zu weitgehenden Lockerungen.

Es sei wichtig, nun möglichst schnell ein Signal an alle Geimpfte zu senden, sagte Lambrecht im ARD-„Morgenmagazin“. „Wir müssen aufzeigen, dass rechtsstaatliche Grundsätze in Normalzeiten gelten, aber auch in Pandemiezeiten“, argumentierte die Justizministerin. Wenn von Menschen keine Infektionsgefahr mehr ausgehe, falle auch die Begründung für die Einschränkung von Grundrechten weg. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ zu solchen Erleichterungen: „Das muss zügig kommen.“

Bundesregierung und Länder hatten sich am Montag grundsätzlich darauf verständigt, Erleichterungen für vollständig gegen das Coronavirus Geimpfte sowie für Genesene auf den Weg zu bringen. Details blieben aber noch offen. Vorgesehen ist offensichtlich, Geimpfte weitgehend mit negativ getesteten Menschen gleichzustellen. Bislang verfügen rund 7,5 Prozent der Bevölkerung in Deutschland über einen vollständigen Impfschutz, knapp jeder Vierte über eine Erstimpfung.

Dreyer mahnte, ihr sei wichtig, dass weiterhin „auch Rücksicht auf die Menschen genommen wird, die derzeit noch keine Impfung haben können“. Dies gelte vor allem für junge Menschen und Familien, „die seit über einem Jahr in großer Disziplin und Solidarität die Schutzmaßnahmen eingehalten haben, um vor allem andere zu schützen“, sagte die Ministerpräsidentin der Funke Mediengruppe. Eine Gleichstellung von Geimpften mit Getesteten, etwa beim Friseurbesuch halte aber auch sie für sinnvoll. Dies sei in Rheinland-Pfalz auch bereits so geregelt worden.

„Nur die Gleichsetzung mit negativ Getesteten reicht nicht“, sagte dagegen FDP-Chef Christian Lindner den Sendern RTL und n-tv. Zum Beispiel solle es auch möglich sein, „dass Großeltern, die geimpft sind, zur Familie ihrer Kinder kommen können, ohne bei der Kontaktbeschränkung dazugezählt zu werden“, verlangte Lindner in der Sendung „Frühstart“. Auch sollten Geimpfte von Ausgangssperren ausgenommen werden.

Sachsen-Anhalts-Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) forderte die Bundesregierung auf, das Verfahren zu beschleunigen. „Am besten noch in dieser Woche“ solle eine Verordnung für mehr Rechte für Geimpfte vorgelegt werden, verlangte er im „Handelsblatt“, bereits am 7. Mai könnte der Bundesrat die Neuregelung beschließen. Zur Eile drängte auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Es müsse darum gehen, Grundrechtseingriffe „so schnell wie möglich zurückzunehmen“, sagte er in Düsseldorf.

Auf Lockerungen vor allem für geimpfte ältere Menschen drängte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm. „Es ist schlichtweg nicht einsehbar, wenn etwa in Seniorenheimen mit einer hohen Impfquote weiter strenge Beschränkungen gelten“, sagte er der „Welt“. Eine Gleichstellung von Geimpften und Getesteten verlangte auch der Präsident des Deutschen Städtetages, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD).

Auch der Präsident des Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, forderte, Geimpften ihnen zustehende Freiheiten wieder zurückzugeben. Er kritisierte in der „Passauer Neuen Presse“ das Fehlen einer klaren Linie von Seiten der Politik. Dies gelte auch für die Impf-Priorisierung, wo Ärzte mehr Ermessensspielräume erhalten sollten.

by Robert ATANASOVSKI

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