Will die Regierung die Corona-Maßnahmen heimlich verlängern? Spahn hatte Lockerung angekündigt!

Millionen Deutsche hatten nach den Nachrichten der letzten Tage auf den sogenannten Freedom-Day gehofft, weil die epidemische Lage in Deutschland zum 25. November auslaufen soll. Doch offenbar haben die Bundesbürger die Rechnung ohne die Politik gemacht. Dort versucht man nun offenbar die Corona-Maßnahmen auch weiterhin beizubehalten.

Ende November soll die “epidemische Lage von nationaler Tragweite” nach fast 20 Monaten Dauer auslaufen, wie es der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn am Montag angekündigt hatte, Auf diese Weise würde zumindestens theoretisch ein “Freedom Day” wie in Dänemark oder auch in Großbritannien in greifbare Nähe rücken. Doch offenbar ist man von Seiten der Politik nicht bereit auf die Corona-Maßnahmen zu verzichten. Stattdessen laufen bereits Anstrengungen, um die Corona-Regeln zu einem Dauerzustand werden zu lassen. So soll der “Bild”-Zeitung bereits ein drei Seiten langes Schreiben von Gesundheitsminister Jens Spahn an die Spitzen der möglichen neuen Regierung aus SPD, Grünen und FDP vorliegen. In diesem Schreiben zeigt Spahn auf, wie man die Corona-Maßnahmen auch ohne epidemische Lage weiter mittels der Länder und Kommunen durchsetzen kann. Laut Meinung von Spahn sei dies unbedingt erforderlich. “Die epidemiologische Lage bestätigt die weitere Notwendigkeit dieser Maßnahmen in diesem Herbst und Winter“, schreibt Spahn in dem Schreiben.

Desweiteren schlägt Spahn vor, dass die Länder Vorschriften hinsichtlich der Maskenpflicht und Zugangsbeschränkungen für Ungeimpfte festlegen können. Als zweite Möglichkeit empfiehlt Spahn die Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch den Bundestag, damit die Maßnahmen gegen das Coronavirus auch ohne “epidemische Lage“ weiter beibehalten werden können. Damit dürfte das Tragen von Schutzmasken dann zu einem Dauerzustand werden. Auf diese Weise könnten die Bundesländer dauerhaft Einschränkungen erlassen. Vor allem aus dem Grund, weil das Coronavirus nie mehr ganz verschwinden wird. Rechtsexperten sind angesichts dieser Pläne entsetzt. “Hier wird den Bürgern ein X für ein U vorgemacht“, wettert Professor Franz Josef Lindner von der Uni Augsburg. Auf diese Weise arbeite der Staat an einer Möglichkeit, “die scharfe Waffe dauerhaft in der Hand zu behalten“, kritisiert Lindner- – “Für den Bürger ist das nicht mehr nachvollziehbar“, kommt der Experte zu einem eindeutigen Ergebnis.

Nun hat man sich auch von Seiten des Gesundheitsministeriums zu den Plänen geäussert. Die Ministerpräsidenten hätten sich auf 3G über den Winter hinweg geeinigt (also bestimmte Veranstaltungen nur für Genesene, Getestete und Geimpfte), sowie AHA+L-Regeln (Abstand, Hygiene, Alltagsmasken und Lüften). Aus diesem Grund sollten bundesweite Regeln gegen das Coronavirus dann nicht mehr notwendig sein, wie ein Sprecher des Gesundheitsministeriums bestätigt. Dafür gibt es offenen Kritik von FDP-Politikerin Christine Aschenberg-Dugnus (62, FDP). Diese versteht nicht, wieso Spahn noch Ende August für eine Verlängerung der epidemischen Lage eingetreten sei. “Jetzt tut er so, als sei er vom Saulus zum Paulus geworden. Diese politische Inszenierung kaufen wir ihm nicht ab.“ Laut der FDP-Politikerin gibt es nur eine logische Lösung. Und zwar die Rückkehr zur Freiheit, wie es andere Länder bereits vorgemacht haben. Denn nirgends war es zu einem Kollaps der Gesundheitssysteme gekommen. Bekommt Deutschland also doch noch seinen “Freedom Day”?