imago
Wie es scheint, sollen noch vor der Einführung der neuen Regierung neue Corona-Regeln verfasst werden. Offenbar haben die Ampel-Parteien dafür den 19. November ins Auge gefasst, um neue Corona-Regeln zu beschließen. Dann soll das Verfahren zwar einfacher werden, doch dafür könnten die Regeln unter Umständen knallhart werden.
Neues Regierungsbündnis will neue Regeln für Corona-Maßnahmen einführen
Die Koalition aus SPD, FDP und Grünen hat anscheinend geplant noch vor einem Regierungswechsel das erste gemeinsame Gesetz vorzulegen. Darüber soll der Bundestag dann 19. November abstimmen. Offenbar haben sich die Parteien bereits auf eine Vorlage geeinigt, die das künftige Vorgehen in der Corona-Pandemie enthalten soll. Mit dieser Entscheidung will die zukünftige Regierung offenbar “der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht länger die Berliner Handlungsbühne überlassen“, wie die Tageszeitung “FAZ” anmerkt. Dann wären auch die Vorschläge von Gesundheitsminister Jens Spahn und Kanzleramtsminister Helge Braun außen vor. Stattdessen würde sich die Union dann in der Rolle der Opposition wiederfinden. Von einigen Mitglieder der Union wird dieses Vorgehen bereits als ultimative Demütigung bezeichnet. Denn eine solche Entscheidung würde auch einen von der CDU angestrebten Bund-Länder-Gipfel überflüssig machen.
Neue Regeln werde mehr Einschränkungen bringen
So soll das neue Gesetz offenbar zügig im Bundetag beraten werden, “weil eigens ein Gremium, der sogenannte Hauptausschuss, eingesetzt werden soll, um den üblichen parlamentarischen Ablauf sicherzustellen“, kündigt die FAZ an. Dann soll der Hauptausschuss die Funktion der üblichen Fachausschüsse im Parlament übernehmen, weil diese bisher noch nicht gebildet worden sind. Denn Funktionen in den Ausschüssen werden nämlich erst dann verteilt, wenn sämtliche Regierungsposten vergeben wurden. Wie es scheint, dürften die neuen Maßnahmen keine Lockerungen bringen. Es ist anscheinend geplant, durch die Ermächtigung der Bundesländer nur Genesenen, Geimpften und Getesteten (3 G) oder nur Genesenen und Geimpften (2 G) die Grundrechte zu gewähren. Auf diese Weise soll wohl mehr Druck auf die Ungeimpften aufgebaut werden. Doch außerdem soll wohl sichergestellt werden, dass angesichts der nachlassenden Wirkung der Impfstoffe, der Schutz von Alten und Kranken deutlich gesteigert werden muss. Zudem soll die Priorität wohl ab sofort auch auf den Booster-Impfungen liegen. Außerdem sollen auch bekannte Vorschriften wie Masken- und Abstandspflicht weiter gültig bleiben.