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FDP-Generalsekretär argumentiert gegen Steuererhöhungen und attackiert Grüne
FDP-Generalsekretär Volker Wissing sieht die Bundestagswahl im Herbst als “Richtungswahl” für Deutschland. In den vergangenen 16 Jahren hätten die Bürgerinnen und Bürger nach jeder Wahl die Politik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekommen – “jetzt werden die Dinge neu justiert”, sagte er am Samstag auf dem digitalen FDP-Parteitag. Für die Wählenden sei das “ein gutes Signal”.
Die Folgen der Corona-Pandemie würden das Land noch “viele Jahre begleiten”, sagte Wissing voraus. Nun stelle sich die Frage, was dabei der richtige Weg sei. SPD, Grüne und Linke behaupteten, die Steuern müssten “kräftig” erhöht werden, um dem Staat mehr Handlungsmöglichkeiten zu geben. “Uns überzeugt das nicht”, betonte Wissing.
Höhere Steuern belasteten die Wirtschaft, hemmten private Investitionen und dämpften so letztlich die Staatseinnahmen, argumentierte er. Müssten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer höhere Steuern zahlen, bedeute dies “immer auch Freiheitseinschränkungen”. “Leistung darf nicht wegbesteuert werden”, warnte Wissing.
Der Generalsekretär kündigte an, dass die FDP den Bundestagswahlkampf als Wettbewerb um die besten Inhalte bestreiten wolle. “Wir unterstellen den demokratischen Mitbewerberinnen und Mitbewerbern keine schlechten Absichten”, sagte Wissing. Die FDP unterbreite vielmehr “das Angebot, dass wir es besser machen”. Seine Partei trete nicht an, “um anderen ins Bundeskanzleramt verhelfen”. Sie wolle vielmehr “dafür sorgen, dass unser Land gut regiert wird”.
Wissing grenzte seine Partei auch in der Corona- und Klimapolitik von der politischen Konkurrenz ab: “Wir wollen nicht, dass alle Bürgerinnen und Bürger zu Untertanen werden, wenn Regierungen Rechte als Privilegien gewähren, und wir wollen nicht, dass Menschen zum Verzicht gezwungen werden, weil ihnen pessimistische Politik die Chancen verweigert, im Wettbewerb der Ideen den Klimaschutz zu verwirklichen.”
Um die großen Herausforderungen wie Klimawandel, Energiewende und Digitalisierung zu bewältigen, setze die FDP “auf das, was unser Land schon immer stark gemacht hat: die Kreativität der Vielen”. So lehne es die Partei etwa ab, in der Klimapolitik staatliche Vorgaben für bestimmte Technologien zu machen, führte Wissing aus. Stattdessen solle mehr Klimaschutz “im Wettbewerb der Technologien” erreicht werden.
Der Generalsekretär griff in der Rede vor allem die Grünen immer wieder an. Deren Klimaschutzprogramm sei weniger ehrgeizig als das seiner Partei. Zugleich wollten die Grünen die Schuldenbremse aufweichen, während für die FDP die “Frage solider öffentlicher Haushalte nicht verhandelbar” sei. Der von den Grünen vorgeschlagene milliardenschwere Klimafonds sei unverantwortlich.
Zum aktuellen Höhenflug der FDP in den Umfragen, wo die Partei bis zu zwölf Prozent erreicht, sagte Wissing, es gehe um das “was wir im Namen tragen und was die Menschen plötzlich so sehr vermissen: die Freiheit.”
Für den am Vortag mt 93 Prozent der Stimmen wiedergewählten Parteichef Christian Lindner hatte Wissing viel Lob übrig. Lindner sei “ein Glücksfall für die Freien Demokraten”, weil er ihren Anliegen “eine so starke, klare und hörbare Stimme verleiht”, sagte er.
Mit seiner Rede startete der Generalsekretär die Debatte über das FDP-Wahlprogramm. Dieses soll noch im Laufe des Samstags verabschiedet werden.
by Odd ANDERSEN