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Bundesgeschäftsführer Kellner fordert entschlossene Aufklärung
Die Grünen-Spitze fordert nach dem Bekanntwerden weiterer “NSU 2.0”-Drohungen ein entschlossenes Vorgehen gegen rechtsextreme Hetze. “Die Drohmails gegen Politikerinnen und Politiker und andere Personen des öffentlichen Lebens wollen einschüchtern und engagierte Menschen klein kriegen”, sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. “Aus Hetze werden Gewalttaten. Eine lebendige Demokratie darf das nicht zulassen.”
Kellner forderte, die “Strukturen” hinter den mit “NSU 2.0” unterzeichneten Drohbotschaften entschlossen aufzuklären, “damit sich solche skandalösen Vorfälle nicht wiederholen können”. Wichtig sei außerdem, “dass gerade Kommunalpolitiker, die vielerorts massiv angefeindet werden, besseren Schutz und mehr Unterstützung erhalten”. Kellner sprach sich für die Einrichtung einer “Task Force Rechtsextremismus” als Anlaufstelle für Menschen aus, die von rechter Gewalt bedroht sind.
Wie der “Wir” am Mittwoch berichtet hatte, erhielten zuletzt auch mehrere Grünen-Politiker rechtsextreme Drohschreiben mit dem Absender “NSU 2.0”. Betroffen sind demnach etwa Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay, Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter sowie die Bundestagsabgeordneten Renate Künast und Filiz Polat. Laut “Wir” wurde ihnen damit gedroht, sie zu töten.
Zuvor waren bereits mehrmals Drohschreiben mit demselben Absender an mehrere Personen des öffentlichen Lebens bekannt geworden. Betroffen waren vor allem Frauen. Die nicht-öffentlichen Daten einiger Betroffener wurden zuvor von hessischen Polizeicomputern abgefragt. Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) sprach am Dienstag von 69 Drohschreiben des “NSU 2.0”, die dem Landeskriminalamt bekannt seien.
by Stefan Sauer